Landwirtschaft & Ernährung
© Bauernverband Nordostniedersachsen e.V
Als Sprecherin für Agrarpolitik der Grünen Landtagsfraktion will ich mit den vielen aktiven Akteuren die Agrarwende in Niedersachsen fortsetzen. Die Agrarindustrielobby gibt vor, die Interessen der Landwirte und Landwirtinnen zu vertreten, dabei ist sie nur getrieben von eigenen Profitinteressen, die oft auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt gehen. Auch die Landwirte selbst sind oft in existenziellen Nöten. Nur mit einer nachhaltigen Agrarwende, die nicht nur auf Imageverbesserung setzt, wird die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft wieder wachsen.
In meiner Funktion als Sprecherin für Ernährung befasse ich mich schwerpunktmäßig mit Themen wie Lebensmittelverschwendung und Verbraucherinformation. Die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln steht ganz oben auf der Agenda.
Themenspecial: Missstände in den Schlachthöfen beenden
Im Oktober 2018 deckte die SOKO Tierschutz durch die Veröffentlichung heimlicher Filmaufnahmen aus einem Rinderschlachthof in Bad Iburg einen der größten Schlachthofskandale Niedersachsen auf. Die Aufnahmen dokumentierten unzählige Tierschutzverstöße und belegten nicht nur Missstände innerhalb des Schlachthofes, sondern das Versagen amtlicher Kontrollen. Nur kurze Zeit später folgen weitere schockierende Bilder aus Schlachthöfen in Oldenburg und der Region Hannover. In unserem Themenspecial stellen wir Forderungen auf, wie wir weg vom Prinzip Billigfleisch, hin zu mehr Tierwohl in den Ställen und besseren Wohn- und Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden kommen.
Anfragen an die Landesregierung
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.
„Gelockerte“ Vorschriften zur Grundwasserentnahme - Wirtschaften auf Kosten zukünftiger Generationen?
Im Jahr 2012, vor der rot-grünen Amtszeit, wurde der Bilanzzeitraum für die Wasserentnahme von sieben auf zehn Jahre erhöht. Umweltminister Olaf Lies hat nun den Bilanzzeitraum von 10 auf 15 Jahre erhöht - statt das Grundwasser bestmöglich zu schützen, erleichtert Lies die Entnahme aus dem Grundwasser nun auch noch pauschal. Diese kurzsichtige Politik der Landesregierung geht auf Kosten der zukünftigen Generationen.
Tierschutzrelevante Vorgänge im Schlachthof Düdenbüttel - Was taten die Veterinärbehörden?
Im März wurden über mehrere Wochen hinweg von der Tierschutzorganisation Soko Tierschutz Filmaufnahmen auf dem Schlachthof in Düdenbüttel (LK Stade) angefertigt. Auf diesen ist zu sehen, wie Rinder, die nicht transportfähig sind, tierschutzwidrig mit Seilwinden auf Anhänger gezogen wurden. Die Soko Tierschutz und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium erstatten daraufhin Anzeige gegen den Schlachthof, die beteiligten Landwirtinnen und Landwirte und das Veterinäramt in Stade. Die Soko Tierschutz hat die Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen mittlerweile wegen mutmaßlicher Rechtbeugung angezeigt, da Ermittlungsverfahren häufig im Sande verlaufen. Am 08.05.2019 erhärtete ein Beitrag des NDR-Fernsehens den Verdacht des „bewussten Wegschauens“ durch Veterinäre. Wir verlangen vollständige Aufklärung und haben deshalb eine aktuelle Anfrage eingereicht, die den Vorkommnissen im Stader Schlachthof auf den Grund gehen soll.
Wann lagen die Ergebnisse des Nährstoffberichts 2017/2018 dem Landwirtschaftsministerium vor?
Seit 2013 veröffentlicht das Land Niedersachsen jährlich einen aktuellen Nährstoffbericht. Der jeweilige Auswertungszeitraum läuft von Anfang Juli bis Ende Juni des Folgejahres. Erste interne Ergebnisse liegen in der Regel gegen Ende des auf den Auswertungszeitraum folgenden Herbstes vor. Doch erst Ende April stellte die Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast die Ergebnisse des Berichtes vor, obwohl diese schon Ende April intern vorgestellt wurden. Wir haken mit einer kleinen Anfrage dazu nach!
Was passierte mit den 2,34 Millionen Euro für die Düngebehörde?
Wie die Nährstoffberichte der Landwirtschaftskammer belegen, gibt es in Niedersachsen seit Jahren einen Nährstoffüberschuss. Diese Überschüsse haben Auswirkungen auf Grund- und Trinkwasser, die Oberflächengewässer, das Klima, die Luftqualität sowie die Biodiversität. Deshalb wurde im Jahr 2017 durch das von Minister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Agrarministerium die Düngebehörde innerhalb der Landwirtschaftskammer eingerichtet. Zu diesem Zweck stellte das Land zusätzliche Mittel i. H. v. 2,34 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2017 für die Landwirtschaftskammer bereit. In der ersten Ausbaustufe im Jahr 2017 sollten dadurch u. a. 16 neue Stellen finanziert werden. Im Jahr 2018 sollte die weitere Aufstockung der Düngebehörde mit Personal erfolgen. In einer Anfrage hake ich nach, inwieweit die Mittel für etwa neue Personalstellen genutzt wurden oder Rückstellungen für Beamtenpensionen gebildet wurden.
Zur Kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung über die Düngebehörde
Verheimlicht Otte-Kinast die aktuellen Zahlen aus dem Nährstoffbericht 2017/2018?
Entgegen der üblichen Praxis, veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium den Nährstoffbericht nicht bereits im ersten Quartal dieses Jahres, sondern wird dies erst am 24. April tun. Bereits am 28. März war Ministerin Otte-Kinast während des Plenums von grüner Seite gefragt worden, welche Zahlen ihr aktuell zu den Überschüssen von Phosphat und Stickstoff vorlägen. Am 10.04. legte das Ministerium offizielle Zahlen zu Stickstoffeinträgen vor, die durch die Landwirtschaftskammer bereits am 26.03. im kleinen Kreis vorgetragen wurden. Ministerin Otte-Kinast hat die schlechten Jahreszahlen zum Gülle-Überschuss in Niedersachsen bewusst zurückgehalten: Die weiterhin dramatischen Zahlen sollten nicht parallel zur Demo gegen die Düngeverordnung publik werden.
Umgang mit gentechnisch verunreinigtem Rapsaatgut
Ende 2018 wurden knapp 600 Säcke mit Winterraps-Saatgut an Betriebe in zehn Bundesländern verkauft, die etwa 0,1 % gentechnisch veränderte Körner der Rapslinie GT73 enthielten. Die betroffene Charge aus spanischem und argentinischem Saatgut war in Frankreich von der Bayer-Tochter Monsanto gemischt worden. Für das Genkonstrukt, wel-ches eine Resistenz gegen Glyphosat bewirkt, liegt jedoch keine Anbauzulassung für die EU vor. Das betroffene Saatgut hätte demnach gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weder in den Verkehr gebracht noch ausgesät werden dürfen. Wann hat die Landesregierung von der Ausbringung des Saatguts erfahren? Was unternimmt sie, um den Fall aufzuklären?
Zur kleinen Anfrage "Umgang mit gentechnisch verunreinigtem Rapsaatgut" (PDF)
Bemüht sich Ministerin Otte-Kinast um nicht abgerufene Bundesmittel für die Dürrebeihilfen?
Um existenzbedrohten landwirtschaftlichen Betrieben bei der Bewältigung der Schäden durch den Dürresommer 2018 zu helfen, wurde durch den Bund ein Hilfsprogramm in Höhe von 170 Millionen Euro aufgelegt. Während in Niedersachen die Dürrebeihilfen um mehr als das Doppelte überzeichnet sind, wird in anderen Ländern der Topf nicht voll ausgeschöpft. Eine Umverteilung der Bundesgelder könnte dieses Problem lösen.
Ich frage u.a.: Wie setzt sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin dafür ein, nicht abgerufene Bundesmittel aus anderen Ländern nach Niedersachsen zu übertragen?
PDF der Anfrage mit Antwort der Landesregierung
Wie verhindert die Landesregierung die Umgehung des schleswig-holsteinisches Erlasses zum Verbot von langen Tiertransporten in EU-Drittstaaten?
Immer wieder berichten Medien über tierschutzwidrige Bedingungen bei Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten. Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat jetzt die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten verboten.
Kürzlich verabschiedete das EU-Parlament einen von den Mitgliedern des EU-Agrarausschusses erstellten Bericht, wonach die bestehenden Regeln in Bezug auf lange Tiertransporte, von den Mitgliedsländern vielfach nicht umgesetzt und deren Einhaltung viel zu selten kontrolliert werden. In dem Schreiben wurde dafür plädiert, die Transportbedingungen für die Tiere zu verbessern und die Kontrollen zu verschärfen.
Was plant die Landesregierung? Welche Position hat sie in Bezug auf lange Tiertransporte?
Hier geht es zur Anfrage und zur Antwort der Landesregierung (PDF-Download)
Kommt es bei der Auszahlung der Dürrebeihilfen zu Problemen und Verzögerungen?
Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Bis Ende November 2018 konnten Betriebe, die alle geforderten Kriterien erfüllen, Anträge auf Beihilfe bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellen. Eine Antwort auf unsere Anfrage ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinkt. Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet.
Hier gibt es die Antwort der Landesregierung mit einzelnen Zahlen für die Landkreise!
Videoüberwachung von Schlachthöfen - Welches Konzept verfolgt Ministerin Otte-Kinast (CDU)?
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat anlässlich der Tierschutzverstöße in Schlachthöfen eine Videoüberwachung gefordert. Wie u. a. in der Anhörung des Agrarausschusses des Landtages vom 21.11.2018 deutlich wurde, bestehen Probleme in niedersächsischen Schlachthöfen insbesondere bei der fachgerechten Betäubung und dem Umgang mit den Tieren insgesamt. Für das Landwirtschaftsministerium scheint die Lösung für eine Verbesserung in den Schlachtbetrieben in erster Linie in einer flächendeckenden Videoüberwachung zu liegen.
PCB-haltige Futtermittelbehälter auch in Niedersachsen?
Mitte November wurde bekannt, dass insgesamt 290 t mit nicht dioxinähnlichem ndl-PCB belasteten Futtermittel von einem Agrarkonzern aus NRW nach Niedersachsen eingeführt wurden. Die gemessenen Probenwerte wiesen teilweise eine Überschreitung des zulässigen Höchstgehaltes von ndl-PCB um das Zehnfache auf. Zwischenzeitlich wurden 27 Geflügelbetriebe in Niedersachsen geschlossen. Auch mehrere Schweinehaltungsbetriebe waren betroffen.
Wir haben dazu bei der Landesregierung nachgehakt, hier ist der Link zur Antwort (PDF)
Prävention Afrikanische Schweinepest: Werden Schlachtabfälle und Wildtierabfälle sicher entsorgt?
Die Afrikanische Schweinpest (ASP) ist kürzlich nicht nur in Belgien, sondern zuvor bereits auch in China ausgebrochen. „Niedersachsen ist mit der ,Task Force Tierseuchen‘, hoch qualifizierten Untersuchungseinrichtungen und engen Abstimmungswegen zwischen den Ländern und dem Bund sehr gut aufgestellt“, so eine Pressemeldung der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast dazu. Neben diversen Vorkehrungen für den Fall eines Seuchenausbruchs beziehen sich die Maßnahmen zur Seuchenprävention bislang überwiegend auf den Mehrabschuss von Wildschweinen und das Verteilen von Flugblättern.
In unserer Anfrage fragen wir die Landesregierung u.a., wie es um die Importe und Exporte von Schlachtprodukten sowie um die Vorgaben für diese Transporte aussieht. Lest hier die Antwort der Landesregierung (PDF-Download).
Wie ist der Verfahrensstand zu den anonym beim LAVES gemeldeten Tierschutzverstößen in Schlachthöfen?
Im Jahr 2017 wurden laut Medienberichten sechs Tierschutzverstöße bei Rindern in niedersächsischen Schlachthöfen anonym beim LAVES gemeldet. Im laufenden Jahr waren es demnach ebenfalls bereits sechs gemeldete Fälle. Nach Angaben des Landesamts wurden alle Informationen an die zuständigen Landkreise weitergeleitet. Wir haben nachgehakt, wie der aktuelle Verfahrensstand ist! (PDF mit Antwort der Landesregierung)
Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft
Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet am 11. Juni 2018 Folgendes: „Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat in seinem Essay ‚Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität‘ die Tierschutzfälle aus den vergangenen Jahrzehnten untersucht. Laut Bülte sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung von Staatsanwälten und Gerichten ein Grund dafür, dass Schlachtbetriebe und Bauernhöfe oft nicht bestraft werden, wenn sie mit Tieren nicht rechtmäßig umgehen.“
Immer wieder berichten Medien über gravierende Missstände in tierhaltenden Betrieben in Deutschland. Zudem gibt es Aussagen, wonach in viehintensiven Landkreisen aufgrund fehlenden Personals nur in extrem langen Intervallen kontrolliert werden kann.
Wir haken bei der Landesregierung nach! Hier gibt es die Antwort zum Downloaden (PDF).
Aufbau eines Zentrums für Hauswirtschaft: Bleiben die dezentralen Strukturen für Ernährungsbildung auf der Strecke?
Laut Medienberichten und Darstellungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Agrarministerium in den Aufbau eines Zentrums für Hauswirtschaft (ZEHN) eingestiegen. Eine Kick-Off-Veranstaltung in Nienburg hat stattgefunden. Wir fragen unter anderem: In welcher Höhe werden Haushaltsmittel derzeit vonseiten des Landes für Ernährungs- und Verbraucherbildung für welche Projekte und Strukturen ausgegeben?
Hier geht's zur Anfrage und zur Antwort der Landesregierung (PDF-Download)
Teilt die Landesregierung das Ziel der GroKo im Bund, den ökologischen Landbau auf einen Flächenanteil von 20 % auszuweiten?
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene wird im Kapitel Landwirt-schaft das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil von 20 % für den ökologi-schen Landbau in Deutschland zu erreichen. Der Ökoanteil lag bundesweit 2016 bei 6,5 % und 2017 bei 7,5 %. Im Landesdurchschnitt in Niedersachsen beträgt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der landwirtschaftlich genutzten Fläche laut „Marktdaten“-Bericht 2017 des Kom-petenzzentrums Ökolandbau 3,4 % für 2016.
Wir haben gefragt:
1. Teilt die Landesregierung das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil des ökologischen Landbaus von 20 % zu erreichen?
2. Welchen Anteil soll Niedersachsen als Agrarland Nummer 1 in dieser Wahlperiode mit welchen Zwischenschritten zu diesem Ziel beitragen?
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung in dieser Wahlperio-de den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen erhöhen?
Hier gibt es die Antwort der Landesregierung zum Download (PDF, Seite 34 und 35).
Gülleaufbereitungsanlagen – Was plant die Landesregierung?
Laut aktuellem Nährstoffbericht (2016/2017) kommt es in mehreren Landkreisen Niedersachsens immer noch zu beträchtlichen Nährstoffüberschüssen, die aus einem erhöhten Wirtschaftsdüngeraufkommen, v. a. aus der Tierhaltung, resultieren. Auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums heißt es daher: „Es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, um die Nährstoffüberschüsse in Niedersachsen zu reduzieren. Auch bei optimaler Umverteilung und bestmöglicher Substitution von Mineraldünger wird ein Nährstoffüberschuss bestehen bleiben, der auf anderen Wegen abgebaut werden muss.“ Wie der NDR bereits am 28. März 2018 berichtete, plant Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die Wirtschaftsdüngerüberschüsse vor allem durch die Gülleaufbereitung in speziellen Aufbereitungsanlagen und Verbringung auflösen zu wollen. In der NOZ vom 5. April 2018 heißt es hingegen: „Allerdings räumt sie“ (Otte-Kinast) „ein, dass einige Probleme der niedersächsischen Landwirtschaft, insbesondere die Güllenot in Teilen des Landes, mit hohen Tierzahlen zusammenhängt. Die Ministerin wirbt deswegen für Zurückhaltung beim Fleischkonsum.“
Nach Auffassung der Umweltverbände kann die Nährstoffproblematik in den Überschussregionen nur über eine Reduktion der Tierzahlen erreicht werden. Eine Förderung von Gülleaufbereitungsanlagen würde bei langer Amortisationsdauer dem Ziel des Tierzahlenabbaus zuwiderlaufen bzw. die Tierzahlen noch weiter anwachsen lassen.
Wir haben gefragt (Teil 1):
1. Wie viele Planungen zu Gülleaufbereitungsanlagen sind der Landesregierung für welche Güllemengen bekannt (bitte Einzelangaben für jeden der betroffenen Landkreise)?
2. Welche Förderinstrumente erwägt die Landesregierung für die Errichtung und den Betrieb von Gülleaufbereitungsanlagen, und wäre eine Förderung beihilferechtlich zulässig?
3. Warum hält die Landesregierung es für richtig, die Problematik der betriebsbedingten Nährstoffüberschüsse mit Steuergeldern zu beheben?
Und im zweiten Teil:
1. Welcher Anteil der landesweiten Nährstoffüberschüsse von 80 000 t Stickstoff und 30 000 t Phosphor kann nach Auffassung der Landesregierung mit den in Planung befindlichen Aufbereitungsanlagen reduziert werden?
2. Wo sollen die separierten Nähr- und Feststoffe aus den Aufbereitungsanlagen verbleiben?
3. Wie sind Klima- und Energiebilanz dieser Aufbereitungsanlagen zu bewerten?
Hier geht es zur Beantwortung der Landesregierung (PDF, Seiten 61 bis 63)
Streuobst: Verbreitung, Vielfalt, Schutz und Förderung in Niedersachsen
Streuobstwiesen gelten für weite Teile Europas als „Hotspots der biologischen Vielfalt“. Auf über 5 000 Tier- und Pflanzenarten sowie auf über 3 000 Obstsorten wird die biologische Vielfalt in Deutschland nach Angaben des NABU-Bundesfachausschusses Streuobst geschätzt.
Bundesweit betrug der Rückgang der Streuobstbestände von den 1950er-Jahren bis heute ca. 75 % auf aktuell wohl weniger als 300 000 ha, wobei sich dieser Trend in den letzten zehn bis 20 Jahren verlangsamt hat. Dabei werden nur ein Drittel bis 40 % des Streuobstes in irgendeiner Wei-se vermarktet. Teilweise werden Streuobstbestände nach der EU-Biorichtlinie bewirtschaftet. Auch das NABU-Qualitätszeichen für Streuobstprodukte soll eine naturverträgliche Bewirtschaftung so-wie eine Vermarktung zu fairen Preisen unterstützen.
In einigen Bundesländern wurden Streuobstbestände über die sogenannte Biotopschutzregelung (§ 30 BNatSchG und Umsetzung in jeweiligen LNatSchG) landesweit unter Schutz gestellt.
Pressemitteilungen zum Thema
Lebensmittelverschwendung: Miriam Staudte: Gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln ist mehr als Appelle nötig!
Die Lebensmittelverschwendung in unserer Gesellschaft ist ein bekanntes und drängendes Problem. Lebensmittel gehören nicht auf den Müll! Mit Appellen an Verbraucherinnen und Verbraucher und freundlichen Bitten an Handel und Industrie ist es jedoch nicht getan.
Statement: Miriam Staudte zur Verschleppungstaktik von Bund und Land bei den Düngeregeln
Die GroKos in Berlin und Hannover gefährden mit ihrer Arbeitsverweigerung unsere natürliche Ressource Wasser. Nach der erneuten EU-Klagedrohung erweisen sich die Ministerinnen Klöckner und Otte-Kinast als unwillig und unfähig, endlich gegen die seit langem bekannten unverantwortlich hohen Nitratbelastungen im Grundwasser vorzugehen.
Statement: Miriam Staudte zur aktuellen EU-Klagedrohung gegen Deutschland wegen fehlender Düngeregeln
Die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast hat die erneute Klagedrohung aus Brüssel provoziert. Die Zahlen ihres jüngsten Nährstoffberichtes waren wieder alarmierend. Otte-Kinast verweigert die Arbeit, wenn sie es weiterhin ablehnt, endlich Rote Gebiete auszuweisen.
Dürre: Miriam Staudte: Landesregierung gefährdet Grundwasservorräte
Die aktuelle Grundwassersituation ist mehr als angespannt. Doch statt das Grundwasser bestmöglich zu schützen, erleichtert Umweltminister Lies die Entnahme aus dem Grundwasser nun auch noch pauschal. Diese kurzsichtige Politik der Landesregierung geht auf Kosten der zukünftigen Generationen.
Statement: Miriam Staudte zum Nährstoffbericht
„Ministerin Otte-Kinast ist ganz offensichtlich von der Agrarlobby zurückgepfiffen worden. Statt aktiv gegen die Verseuchung unserer Gewässer vorzugehen, verkündet sie nur, weiter Daten sammeln zu wollen.“