Landwirtschaft & Ernährung
© Bauernverband Nordostniedersachsen e.V
Als Sprecherin für Agrarpolitik der Grünen Landtagsfraktion will ich mit den vielen aktiven Akteuren die Agrarwende in Niedersachsen fortsetzen. Die Agrarindustrielobby gibt vor, die Interessen der Landwirte und Landwirtinnen zu vertreten, dabei ist sie nur getrieben von eigenen Profitinteressen, die wie wir wissen auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt gehen. Auch die Landwirte selbst sind oft in existenziellen Nöten. Nur mit einer nachhaltigen Agrarwende, die nicht nur auf Imageverbesserung setzt, wird die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft wieder wachsen.
In meiner Funktion als Sprecherin für Ernährung befasse ich mich schwerpunktmäßig mit Themen wie Lebensmittelverschwendung und Verbraucherinformation. Die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln steht ganz oben auf der Agenda.
Anfragen an die Landesregierung
Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft
Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet am 11. Juni 2018 Folgendes: „Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat in seinem Essay ‚Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität‘ die Tierschutzfälle aus den vergangenen Jahrzehnten untersucht. Laut Bülte sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung von Staatsanwälten und Gerichten ein Grund dafür, dass Schlachtbetriebe und Bauernhöfe oft nicht bestraft werden, wenn sie mit Tieren nicht rechtmäßig umgehen.“
Maßgeblich für die amtlichen Tierschutzkontrollen in Deutschland ist die Verordnung (EG)
Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Laut dieser Verordnung müssen nationale Behörden regelmäßig und in der Regel ohne Vorankündigung amtliche Kontrollen durchführen. Des Weiteren müssen die Behörden über ausreichendes und entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal sowie über adäquate Einrichtungen und Ausrüstungen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. Die zuständigen Behörden müssen gewährleisten, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausüben. Zu diesem Zweck sollen sie die ihnen vorliegenden Informationen der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich machen. Immer wieder berichten Medien über gravierende Missstände in tierhaltenden Betrieben in Deutschland. Zudem gibt es Aussagen, wonach in viehintensiven Landkreisen aufgrund fehlenden Personals nur in extrem langen Intervallen kontrolliert werden kann.
Wir haken bei der Landesregierung nach! Hier gibt es die Antwort zum Downloaden (PDF).
Teilt die Landesregierung das Ziel der GroKo im Bund, den ökologischen Landbau auf einen Flächenanteil von 20 % auszuweiten?
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene wird im Kapitel Landwirt-schaft das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil von 20 % für den ökologi-schen Landbau in Deutschland zu erreichen. Der Ökoanteil lag bundesweit 2016 bei 6,5 % und 2017 bei 7,5 %.
Im Landesdurchschnitt in Niedersachsen beträgt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der landwirtschaftlich genutzten Fläche laut „Marktdaten“-Bericht 2017 des Kom-petenzzentrums Ökolandbau 3,4 % für 2016.
Wir haben gefragt:
1. Teilt die Landesregierung das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil des ökologischen Landbaus von 20 % zu erreichen?
2. Welchen Anteil soll Niedersachsen als Agrarland Nummer 1 in dieser Wahlperiode mit welchen Zwischenschritten zu diesem Ziel beitragen?
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung in dieser Wahlperio-de den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen erhöhen?
Hier gibt es die Antwort der Landesregierung zum Download (PDF).
Gülleaufbereitungsanlagen – Was plant die Landesregierung?
Laut aktuellem Nährstoffbericht (2016/2017) kommt es in mehreren Landkreisen Niedersachsens immer noch zu beträchtlichen Nährstoffüberschüssen, die aus einem erhöhten Wirtschaftsdüngeraufkommen, v. a. aus der Tierhaltung, resultieren. Auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums heißt es daher: „Es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, um die Nährstoffüberschüsse in Niedersachsen zu reduzieren. Auch bei optimaler Umverteilung und bestmöglicher Substitution von Mineraldünger wird ein Nährstoffüberschuss bestehen bleiben, der auf anderen Wegen abgebaut werden muss.“ Wie der NDR bereits am 28. März 2018 berichtete, plant Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die Wirtschaftsdüngerüberschüsse vor allem durch die Gülleaufbereitung in speziellen Aufbereitungsanlagen und Verbringung auflösen zu wollen. In der NOZ vom 5. April 2018 heißt es hingegen: „Allerdings räumt sie“ (Otte-Kinast) „ein, dass einige Probleme der niedersächsischen Landwirtschaft, insbesondere die Güllenot in Teilen des Landes, mit hohen Tierzahlen zusammenhängt. Die Ministerin wirbt deswegen für Zurückhaltung beim Fleischkonsum.“
Nach Auffassung der Umweltverbände kann die Nährstoffproblematik in den Überschussregionen nur über eine Reduktion der Tierzahlen erreicht werden. Eine Förderung von Gülleaufbereitungsanlagen würde bei langer Amortisationsdauer dem Ziel des Tierzahlenabbaus zuwiderlaufen bzw. die Tierzahlen noch weiter anwachsen lassen.
Wir haben gefragt (Teil 1):
1. Wie viele Planungen zu Gülleaufbereitungsanlagen sind der Landesregierung für welche Güllemengen bekannt (bitte Einzelangaben für jeden der betroffenen Landkreise)?
2. Welche Förderinstrumente erwägt die Landesregierung für die Errichtung und den Betrieb von Gülleaufbereitungsanlagen, und wäre eine Förderung beihilferechtlich zulässig?
3. Warum hält die Landesregierung es für richtig, die Problematik der betriebsbedingten Nährstoffüberschüsse mit Steuergeldern zu beheben?
Und im zweiten Teil:
1. Welcher Anteil der landesweiten Nährstoffüberschüsse von 80 000 t Stickstoff und 30 000 t Phosphor kann nach Auffassung der Landesregierung mit den in Planung befindlichen Aufbereitungsanlagen reduziert werden?
2. Wo sollen die separierten Nähr- und Feststoffe aus den Aufbereitungsanlagen verbleiben?
3. Wie sind Klima- und Energiebilanz dieser Aufbereitungsanlagen zu bewerten?
Streuobst: Verbreitung, Vielfalt, Schutz und Förderung in Niedersachsen
Streuobstwiesen gelten für weite Teile Europas als „Hotspots der biologischen Vielfalt“. Auf über 5 000 Tier- und Pflanzenarten sowie auf über 3 000 Obstsorten wird die biologische Vielfalt in Deutschland nach Angaben des NABU-Bundesfachausschusses Streuobst geschätzt.
Bundesweit betrug der Rückgang der Streuobstbestände von den 1950er-Jahren bis heute ca. 75 % auf aktuell wohl weniger als 300 000 ha, wobei sich dieser Trend in den letzten zehn bis 20 Jahren verlangsamt hat. Dabei werden nur ein Drittel bis 40 % des Streuobstes in irgendeiner Wei-se vermarktet. Teilweise werden Streuobstbestände nach der EU-Biorichtlinie bewirtschaftet. Auch das NABU-Qualitätszeichen für Streuobstprodukte soll eine naturverträgliche Bewirtschaftung so-wie eine Vermarktung zu fairen Preisen unterstützen.
In einigen Bundesländern wurden Streuobstbestände über die sogenannte Biotopschutzregelung (§ 30 BNatSchG und Umsetzung in jeweiligen LNatSchG) landesweit unter Schutz gestellt.
Aufbau eines Zentrums für Hauswirtschaft: Bleiben die dezentralen Strukturen für Ernährungsbildung auf der Strecke?
Laut Medienberichten und Darstellungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Agrarministerium in den Aufbau eines Zentrums für Hauswirtschaft (ZEHN) eingestiegen. Eine Kick-Off-Veranstaltung in Nienburg hat stattgefunden. Wir fragen unter anderem: In welcher Höhe werden Haushaltsmittel derzeit vonseiten des Landes für Ernährungs- und Verbraucherbildung für welche Projekte und Strukturen ausgegeben?
Hier geht's zur Anfrage und zur Antwort der Landesregierung (PDF-Download)
Pressemitteilungen zum Thema
PRESSEMITTEILUNG : Staudte: Agrarministerin agiert unverantwortlich
Staudte: „Erst vor zehn Tagen kommentierte Otte-Kinast gegenüber kritischen Journalisten die Filmaufnahmen von Tierschützern in einem niedersächsischen Schlachthof mit den Worten ‚Ich bin schockiert über das kollektive Wegschauen´ und kündigte Konsequenzen an. Jetzt sind die Tierschützer wieder das gemeinsame Feindbild, mit dem sie versucht, Landwirte hinter sich zu versammeln.“
Statement: Miriam Staudte zu Tierschutzverstößen in einem großen niedersächsischen Schlachthof
Der erneut bekannt gewordene schlimme Fall von Tierschutzverstößen zeigt, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern das System der staatlichen Kontrollen nicht funktioniert. Er zeigt auch, dass wir alle, auch als Verbraucherinnen und Verbraucher in der Pflicht sind: Wir brauchen eine Abkehr vom Prinzip ‚Billigfleisch‘.
Statement: Miriam Staudte zur Verlängerung betäubungslose Ferkelkastration
Das Tierleid geht weiter. Auf den letzten Drücker bleibt die betäubungslose Ferkelkastration weiterhin erlaubt. Das bedeutet eine Verlängerung der inakzeptabelen Praxis um weitere zwei Jahre.
Statement: Miriam Staudte zur Schließung des Schlachthofes in Bad Iburg
Die Schließung des Schlachthofs darf nicht die einzige Konsequenz aus diesem Skandal sein. Es geht hier nicht um einen Einzelfall, sondern es besteht ein strukturelles Kontrolldefizit in ganz Niedersachsen.
Tierschutzvergehen im Schlachthof Bad Iburg: Miriam Staudte: Aktueller Fall unterstreicht –Tierschutzorganisationen nicht kriminalisieren
Während in der Vergangenheit diejenigen, die geheim Filmaufnahmen angefertigt haben, häufig als kriminell bezeichnet worden sind, wurde im Ausschuss erneut deutlich, dass erst diese Aufnahmen zur Aufdeckung des Skandals geführt haben. Die Agrarministerin muss endlich von ihrer absurden Forderung abrücken, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.