Landwirtschaft & Ernährung
© Bauernverband Nordostniedersachsen e.V
Als Sprecherin für Agrarpolitik der Grünen Landtagsfraktion will ich mit den vielen aktiven Akteuren die Agrarwende in Niedersachsen fortsetzen. Die Agrarindustrielobby gibt vor, die Interessen der Landwirte und Landwirtinnen zu vertreten, dabei ist sie nur getrieben von eigenen Profitinteressen, die wie wir wissen auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt gehen. Auch die Landwirte selbst sind oft in existenziellen Nöten. Nur mit einer nachhaltigen Agrarwende, die nicht nur auf Imageverbesserung setzt, wird die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft wieder wachsen.
In meiner Funktion als Sprecherin für Ernährung befasse ich mich schwerpunktmäßig mit Themen wie Lebensmittelverschwendung und Verbraucherinformation. Die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln steht ganz oben auf der Agenda.
Anfragen an die Landesregierung
Teilt die Landesregierung das Ziel der GroKo im Bund, den ökologischen Landbau auf einen Flächenanteil von 20 % auszuweiten?
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene wird im Kapitel Landwirt-schaft das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil von 20 % für den ökologi-schen Landbau in Deutschland zu erreichen. Der Ökoanteil lag bundesweit 2016 bei 6,5 % und 2017 bei 7,5 %.
Im Landesdurchschnitt in Niedersachsen beträgt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der landwirtschaftlich genutzten Fläche laut „Marktdaten“-Bericht 2017 des Kom-petenzzentrums Ökolandbau 3,4 % für 2016.
Wir haben gefragt:
1. Teilt die Landesregierung das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil des ökologischen Landbaus von 20 % zu erreichen?
2. Welchen Anteil soll Niedersachsen als Agrarland Nummer 1 in dieser Wahlperiode mit welchen Zwischenschritten zu diesem Ziel beitragen?
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung in dieser Wahlperio-de den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen erhöhen?
Hier gibt es die Antwort der Landesregierung zum Download (PDF).
Gülleaufbereitungsanlagen – Was plant die Landesregierung?
Laut aktuellem Nährstoffbericht (2016/2017) kommt es in mehreren Landkreisen Niedersachsens immer noch zu beträchtlichen Nährstoffüberschüssen, die aus einem erhöhten Wirtschaftsdüngeraufkommen, v. a. aus der Tierhaltung, resultieren. Auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums heißt es daher: „Es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, um die Nährstoffüberschüsse in Niedersachsen zu reduzieren. Auch bei optimaler Umverteilung und bestmöglicher Substitution von Mineraldünger wird ein Nährstoffüberschuss bestehen bleiben, der auf anderen Wegen abgebaut werden muss.“ Wie der NDR bereits am 28. März 2018 berichtete, plant Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die Wirtschaftsdüngerüberschüsse vor allem durch die Gülleaufbereitung in speziellen Aufbereitungsanlagen und Verbringung auflösen zu wollen. In der NOZ vom 5. April 2018 heißt es hingegen: „Allerdings räumt sie“ (Otte-Kinast) „ein, dass einige Probleme der niedersächsischen Landwirtschaft, insbesondere die Güllenot in Teilen des Landes, mit hohen Tierzahlen zusammenhängt. Die Ministerin wirbt deswegen für Zurückhaltung beim Fleischkonsum.“
Nach Auffassung der Umweltverbände kann die Nährstoffproblematik in den Überschussregionen nur über eine Reduktion der Tierzahlen erreicht werden. Eine Förderung von Gülleaufbereitungsanlagen würde bei langer Amortisationsdauer dem Ziel des Tierzahlenabbaus zuwiderlaufen bzw. die Tierzahlen noch weiter anwachsen lassen.
Wir haben gefragt (Teil 1):
1. Wie viele Planungen zu Gülleaufbereitungsanlagen sind der Landesregierung für welche Güllemengen bekannt (bitte Einzelangaben für jeden der betroffenen Landkreise)?
2. Welche Förderinstrumente erwägt die Landesregierung für die Errichtung und den Betrieb von Gülleaufbereitungsanlagen, und wäre eine Förderung beihilferechtlich zulässig?
3. Warum hält die Landesregierung es für richtig, die Problematik der betriebsbedingten Nährstoffüberschüsse mit Steuergeldern zu beheben?
Und im zweiten Teil:
1. Welcher Anteil der landesweiten Nährstoffüberschüsse von 80 000 t Stickstoff und 30 000 t Phosphor kann nach Auffassung der Landesregierung mit den in Planung befindlichen Aufbereitungsanlagen reduziert werden?
2. Wo sollen die separierten Nähr- und Feststoffe aus den Aufbereitungsanlagen verbleiben?
3. Wie sind Klima- und Energiebilanz dieser Aufbereitungsanlagen zu bewerten?
Streuobst: Verbreitung, Vielfalt, Schutz und Förderung in Niedersachsen
Streuobstwiesen gelten für weite Teile Europas als „Hotspots der biologischen Vielfalt“. Auf über 5 000 Tier- und Pflanzenarten sowie auf über 3 000 Obstsorten wird die biologische Vielfalt in Deutschland nach Angaben des NABU-Bundesfachausschusses Streuobst geschätzt.
Bundesweit betrug der Rückgang der Streuobstbestände von den 1950er-Jahren bis heute ca. 75 % auf aktuell wohl weniger als 300 000 ha, wobei sich dieser Trend in den letzten zehn bis 20 Jahren verlangsamt hat. Dabei werden nur ein Drittel bis 40 % des Streuobstes in irgendeiner Wei-se vermarktet. Teilweise werden Streuobstbestände nach der EU-Biorichtlinie bewirtschaftet. Auch das NABU-Qualitätszeichen für Streuobstprodukte soll eine naturverträgliche Bewirtschaftung so-wie eine Vermarktung zu fairen Preisen unterstützen.
In einigen Bundesländern wurden Streuobstbestände über die sogenannte Biotopschutzregelung (§ 30 BNatSchG und Umsetzung in jeweiligen LNatSchG) landesweit unter Schutz gestellt.
Pressemitteilungen zum Thema
Statement: Miriam Staudte zu den Dürrefolgen
„Wir haben diesen Sommer stellenweise extreme Trockenheit und langanhaltende Wärmeperioden erlebt. Es ist unstrittig wichtig, den betroffenen Betrieben nun schnell und bedarfsgerecht unter die Arme zu greifen, ohne dabei jedoch Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.“
GroKo uneinig bei Weidetierprämie: Miriam Staudte: Otte-Kinast verweigert Landesmittel
„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass es auch 2019 keine Mittel für die Weidetierprämie geben soll. Es ist offenkundig, dass die Ministerin mit dieser Blockadehaltung ziemlich allein da steht.“
Glyphosat-Urteil in den USA: Staudte: Agrarministerin muss bei Glyphosat liefern
"CDU im Bund und im Land müssen endlich ihre Pro-Glyphosat-Position aufgeben. Es reicht nicht, dass Agrarministerin Otte-Kinast nun feststellt, dass allen klar sein müsse, dass die Zeit von Glyphosat ablaufe. Die Frage ist, ob ihr selbst das auch wirklich klar ist und was sie für ein Verbot tun wird."
Statement: Miriam Staudte zum Gentechnik-Urteil des EuGH
"Verbraucherschutzministerin Otte-Kinast hatte sich jüngst hoffnungsvoll für die ‚Chancen der neuen Techniken‘ ausgesprochen. Ich bin froh, dass wir mit dem Urteil im Gegenteil Rechtssicherheit und eine klare Absage an untergemogelte Gentechnik haben."
Otte-Kinast verharmlost Bienensterben : Miriam Staudte: Schlag ins Gesicht der Imkerinnen und Imker
Otte-Kinast verharmlost das Problem, um von den negativen Einflüssen der konventionellen Landwirtschaft abzulenken: Der Einsatz von Pestiziden und monotone Agrarlandschaften ohne vielfältige Blühpflanzen schwächen das Immunsystem der Bienen, sodass die Varroa-Milbe leichtes Spiel hat.