Landwirtschaft & Ernährung
© Bauernverband Nordostniedersachsen e.V
Als Sprecherin für Agrarpolitik der Grünen Landtagsfraktion will ich mit den vielen aktiven Akteuren die Agrarwende in Niedersachsen fortsetzen. Die Agrarindustrielobby gibt vor, die Interessen der Landwirte und Landwirtinnen zu vertreten, dabei ist sie nur getrieben von eigenen Profitinteressen, die oft auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt gehen. Auch die Landwirte selbst sind oft in existenziellen Nöten. Nur mit einer nachhaltigen Agrarwende, die nicht nur auf Imageverbesserung setzt, wird die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft wieder wachsen.
In meiner Funktion als Sprecherin für Ernährung befasse ich mich schwerpunktmäßig mit Themen wie Lebensmittelverschwendung und Verbraucherinformation. Die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln steht ganz oben auf der Agenda.
Aber auch das Thema "Wald" wird von mir beackert. Der norddeutsche Wald ist im Klimastress und die massenhaften Soja-Importe zerstören den Regenwald. Dazu empfehle ich auch die von Anna Cavazzini (Grüne MEP) in Auftrag gegebene Studie hinweisen, in der das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur analysiert wird.
Themenspecial: Missstände in den Schlachthöfen beenden
Im Oktober 2018 deckte die SOKO Tierschutz durch die Veröffentlichung heimlicher Filmaufnahmen aus einem Rinderschlachthof in Bad Iburg einen der größten Schlachthofskandale Niedersachsen auf. Die Aufnahmen dokumentierten unzählige Tierschutzverstöße und belegten nicht nur Missstände innerhalb des Schlachthofes, sondern das Versagen amtlicher Kontrollen. Nur kurze Zeit später folgen weitere schockierende Bilder aus Schlachthöfen in Oldenburg und der Region Hannover. In unserem Themenspecial stellen wir Forderungen auf, wie wir weg vom Prinzip Billigfleisch, hin zu mehr Tierwohl in den Ställen und besseren Wohn- und Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden kommen.
Pressemitteilungen zum Thema
Anfragen an die Landesregierung
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.
Bundesprogramm Stallumbau - Wie viele der 300 Millionen Euro Investitionsförderung zum Umbau der Kastenstände kommen in Niedersachsen an?
Mit dem Bundesprogramm zur Investitionsförderung für den Stallumbau zur Gewährleistung des Tierwohls (kurz: Bundesprogramm Stallumbau) stellt die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Wir fragen unter anderem, wie groß die Fördersumme ist, die bei niedersächsischen Betrieben ankommt und wie die Landesregierung zusätzlich zur "tiergerechten", "flächengebunden" und "nachhaltigen" Umbau der Schweinehaltung beitragen will.
Warum verliert das LAVES die Zuständigkeit bei der Überwachung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung?
Anfang August berichteten Medien über Pläne des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, die Überwachung des Antibiotikaeinsatzes von der Landesebene auf die Veterinärämter der Landkreise übertragen zu wollen.
Wir haben nachgefragt, welche Gründe es für diesen Zuständigkeitswechsel gibt.
Was hat die Landesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Afrikanischen Schweinepest getan?
Seit dem ersten nachgewiesenen Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland, verhängen immer mehr Drittstaaten Importverbote für deutsches Schweinefleisch. Faktisch gelten die Exportbeschränkungen jedoch für alle Nicht-EU-Staaten, weil in den Ausfuhrzertifikaten die ASP-Freiheit Deutschlands nicht mehr attestiert werden kann. Was bedeutet dies für die exportorientierte Schweinewirtschaft in Niedersachsen?
Überprüfungen der niedersächsischen Fleischindustrie durch den Zoll
Nach Medienberichten zu Schwerpunktprüfungen des Zolls in Zusammenarbeit
mit den kommunalen Gesundheits- und Arbeitsschutzbehörden in Betrieben der deutschen
Schlacht- und Fleischindustrie, wollen wir es genauer wissen und haben die Landesregierung nach Details der Kontrollen - die unter anderem die Unterbringungssituation der Beschäftigten in den Blick genommen hat - gefragt.
Deichrückverlegungen im Landkreis Lüneburg
Nach einer Informationsveranstaltung und Anwohnerversammlung zur möglichen Rückverlegung des Elbdeichs bei Radegast, blieben noch viele Fragen offen, so beispielsweise, welche Möglichkeiten der Entschädigung es gibt, um Wertminderungen von landwirtschaftlichen Flächen infolge von Deichrückverlegungen zu entschädigen?
Landkreis Lüneburg: Zukunft der Feldberegnung vor dem Hintergrund des Klimawandels
Die Lüneburger Landeszeitung berichtete am 12. März 2020 über Pläne der Landkreise Lüneburg und Uelzen, die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Feldberegnung zu bündeln. Vor diesem Hintergrund hake ich u.a. nach, wie sich die Grundwasserentnahme in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Konsequenzen bei Überschreiten der Entnahme gezogen wurden.
Wie steht die Landesregierung zu dem Kabinettsbeschluss der GroKo in Berlin zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche?
Seit Jahren wird über die Arbeitsbedingungen in der deutschen Schlacht- und Fleischindustrie diskutiert. Auch im Niedersächsischen Landtag waren Akkordarbeit, die Unterbringung der Beschäftigten und deren Schulungen bereits Thema, auch im Zusammenhang mit Verstößen gegen Tierschutzvorgaben und Arbeitszeitregelungen.
Auf Vorschlag von Arbeitsminister Heil hat sich das Bundeskabinett am 20. Mai 2020 dazu entschieden, ab dem 1. Januar 2021 Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten. Wie steht die Landesregierung dazu und was plant Sie für Maßnahmen? Das will ich u.a. in meiner Anfrage von ihr wissen.
Was geschieht mit den 300 000 Euro Förderung für Gülleaufbereitungstechnik im Oldenburger Münsterland?
Ende Februar 2019 überreichte Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast einen gemeinsamen Förderbescheid des Landwirtschafts- und Umweltministeriums an das „Praktikernetzwerk Wirtschaftsdünger“. Mit den bereitgestellten 300 000 Euro, die jeweils zur Hälfte von den beiden Ministerien getragen werden, sollen demnach in der „Modellregion Oldenburger Münsterland“ Vorhaben zur „Separations- und Aufbereitungsmöglichkeiten“ unterstützt werden, damit „Wirtschaftsdünger in marktfähige Nährstoffe umgewandelt werden“ können. Im Juni 2018 hatte Ministerin Otte-Kinast auf meine Kleine Anfrage für die Fragestunde noch geantwortet: „Gegenwärtig plant die Landesregierung keine Förderung von Gülleaufbereitungstechniken.“ Ich hake nach, wie der aktuelle Stand nun ist!
Was unternimmt die Landesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus in der niedersächsischen Schlachtindustrie?
Laut NWZ vom 31.03.2020 berichteten Augenzeugen trotz bestehender Abstandsregeln zum Schutz der Ausbreitung des Coronavirus von voll besetzten werkseigenen Bullis und Bussen, die Werksvertragsarbeiterinnen und -arbeiter zu ihren Arbeitsplätzen in Schlachthöfen im Landkreis Cloppenburg gebracht hätten. Seit 20.3. gibt es allerdings einen Erlassdes Gesundheitsministeriums zur Unterbringung der Saisonarbeitskräfte. Ich hake nach, inwiefern dieser von den betroffenen Unternehmen umgesetzt wird!
Sind an Niedersachsens Autobahn-Raststätten Toiletten und Duschen für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer offen?
Laut unterschiedlichen Berichten (beispielsweise Verkehrsrundschau vom 25. März und HAZ vom 31. März 2020) sind derzeit bundesweit etliche Raststätten aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen.Das stellt auch Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer vor Probleme, die u. a. Nahrungsmittel und Medikamente liefern und somit wichtige Lieferketten für die Bevölkerung aufrechterhalten. Wir haken daher bei der Landesregierung nach!
Wie werden Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vor Corona geschützt und wird die Ernte in der niedersächsischen Landwirtschaft sichergestellt?
Derzeit überschlagen sich die Meldungen rund um die Ausbreitung von SARS-CoV-2. Mittlerweile haben fast alle EU-Staaten ihre Grenzen für den normalen Personenverkehr geschlossen und Reisebeschränkungen ausgesprochen. Diese Einschränkungen haben auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft. So rechnet der Deutsche Bauernverband (DBV) damit, dass aufgrund der Grenzschließungen bundesweit zu wenig Erntehelferinnen und Erntehelfer zur Verfügung stehen werden. In einer Anfrage hake ich nach, wie sich das auf die nds. Landwirtschaft auswirken wird.
Wie entwickelt sich der Spargelanbau in Niedersachsen?
Im Januar dieses Jahres vermeldete die Landwirtschaftskammer (LWK), dass die niedersächsische Gemüseanbaufläche „in den letzten Jahren (…) stetig angestiegen“ sei. Die „flächenstärkste“ Kultur sei demnach der Spargel, der auf den leichteren Böden um Nienburg, Hannover oder Lüneburg zu finden sei, aber auch in der Weser-Ems-Region angebaut werde. In der Anfrage frage ich die Landesregierung, wie genau der Spargel in den verschiedenen Regionen angebaut wird und wie sich der Anbau generell in Niedersachsen entwickelt.
Welche Sanktionen werden in Niedersachsen bei Verstößen gegen das Düngerecht verhängt?
Am 28.02.2020 wurde in Hannover der Nährstoffbericht für Niedersachsen 2018/2019 vorgestellt. Der Übersicht 43 des Nährstoffberichtes ist zu entnehmen, dass es im Jahr 2018 1 016 Kontrollen zur Düngeverordnung gab, wobei 482 Beanstandungen zu verzeichnen waren. Zusätzlich wurden 4 014 Kontrollen zu den Wirtschaftsdüngerverordnungen durchgeführt sowie 217-mal die richtige Anwendung der Düngemittelverordnung überprüft. Hier gab es in fast 90 % der Kontrollen Grund zur Beanstandung. Daher hake ich nach, welche Sanktionen denn bei solchen Verstößen gegen das Düngerecht verhängt wurden?!
Wie hoch ist der Antibiotikaeinsatz in der Geflügelwirtschaft der Grafschaft Bentheim?
Mitte Oktober 2019 wurde im Ausschuss für Feuerschutz und Ordnung der Kreisverwaltung Grafschaft Bentheim um Unterrichtung über den Einsatz von Reserveantibiotika in Tierhaltungen im Landkreis gebeten. Terminiert werden sollte die Unterrichtung auf die kommende Ausschusssitzung Ende November 2019. Konkret gefragt wurde nach der Anzahl der Geflügelmastbetriebe in der Grafschaft sowie nach dem Einsatz von Antibiotika und Reserveantibiotika. Darüber hinaus sollte erfragt werden, welche Möglichkeiten der Landkreis hat, den Einsatz von Reserveantibiotika zu untersagen.
In der Sitzung erklärte ein Veterinär, dass die Zuständigkeit für Kontrollen auf diesem Gebiet beim LAVES Oldenburg liege und er bei diesem um die anfragten Zahlen gebeten habe. Das LAVES habe jedoch mitgeteilt, dass die angeforderten Daten und Informationen dem Landkreis Grafschaft Bentheim nicht zur Verfügung gestellt würden. Ich hake nach, warum das nicht geschehen ist, wie groß die Geflügelwirtschaft in der Grafschaft ist und wie hoch der Antibiotikaeinsatz in den Ställen war.
Agrarzahlungen für unrechtmäßig bewirtschaftete Flächen?
Als Datengrundlage für die Bezugsfläche (ha) der Agrarprämie sowie für Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gelten die im ANDI-Programm von den Antragstellern eingezeichneten Schlaggeometrien. Wir fragen unter anderen, wie hoch der entsprechende Anteil für Flächen, die (eigentlich) als Ausgleichs- und Ersatzflächen
erfasst sind, ist.
Wie steht die Landesregierung zum Einsatz von Pestiziden gegen die Larven der Wiesenschnake (Tipula) auf Grünlandstandorten?
Agrarministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies haben schnelle Hilfe für die Landwirtschaft angekündigt. Eine von mir beantragte Unterrichtung im Agrarausschuss am 12.02. legte jedoch schonungslos offen, dass keine Einigkeit zwischen Umwelt- und Agrarministerium besteht. Deutlich ist geworden, dass das Ausmaß der Mäuseplage zu spät erkannt wurde und auch der Wiesenschnakenbefall erst spät in den Blick genommen wurde. Statt behutsame Eingriffe, wie Walzen der Flächen und eine anschließende behutsame Schlitzsaat mit regionalem Saatgut, wird es vermutlich zu großflächigen Grünlandumbrüchen kommen. Das Landwirtschaftsministerium, begrüßt zudem die beantragte Notfallzulassung eines für Grünland verbotenen Insektizides gegen die Wiesenschnaken. Sollten diese Gifte tatsächlich zum Einsatz kommen, wäre es das Aus für Kiebitze und andere Vögel, die sich von diesen Insekten ernähren.
Warum entließ Ministerin Otte-Kinast ihren Staatssekretär Beckedorf?
Am Dienstag, dem 04.02.2020 gab Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast per Mitteilung bekannt, dass ihr derzeitiger Staatssekretär Rainer Beckedorf seinen Posten aufgeben müsse und durch den bisherigen Abteilungsleiter für Ernährung, Landwirtschaft und Nachhaltigkeit, Professor Dr. Ludwig Theuvsen, ersetzt werden solle. Bereits im Sommer 2019 war in verschiedenen Medien ein solcher Schritt erwartet worden (u. a. NWZ am 22.06.2019). Als Gründe wurden damals u. a. „Fehler, Abstimmungsprobleme mit anderen Häusern und einsame Personalentscheidungen“ genannt. In einer Anfrage an die Landesregierung hake ich nach, was es mit der Entlassung auf sich hat, welche Grüne dahinterstecken und welche Bezüge Beckedorf weiterhin erhalten wird.
Zukunft der Feldberegnung vor dem Hintergrund des Klimawandels
Der Gesamtverband Feldberegnung im Landkreis Celle hat beantragt, die Grundwasserentnahme von jährlich 18,4 auf 31,9 Millionen Kubikmeter zu steigern. Die vorherige Genehmigung zur Grundwasserentnahme lief zum Ende des Jahres 2018 aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, wie sich die Grundwasserentnahme in Celle in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Auswirkung die Austrocknung für das Gebiet hat.
Wie steht es um den niedersächsischen Grünkohl?
Nach einem Bericht von NDR 1 vom 15. Januar 2020 wurden auf Grünkohl überdurchschnittlich häufig Rückstände von Pflanzenschutzmitteln (PSM) nachgewiesen. In der zurückliegenden Erntesaison 2018/2019 hätten, unter Berufung auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, rund 12 % der getesteten Grünkohlproben die gesetzlichen Höchstwerte überschritten.
Das nehme ich zum Anlass, um bei der Landesregierung u.a. nach der Entwicklung der Grünkohl-Anbaufläche und den belasteten Proben zu fragen.
Zur Verpasst die Landesregierung den globalen Lebensmitteltrend "Alternative Proteine"?
Anfang Mai 2019 legte der US-amerikanische Nahrungsmittelproduzent Beyond Meat, der auf vegane Fleischersatzprodukte spezialisiert ist, einen weltweit beachteten Börsenstart hin. Top agrar online meldete am 4. Mai 2019: „Das starke Wachstum der Weltbevölkerung führt auch zu einem steigenden Bedarf an Lebensmitteln und damit auch von tierischen Proteinen. Um diesen Bedarf decken zu können, werden vermutlich auch alternative Eiweißquellen eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören neben pflanzlichen Produkten auch Algen und Insekten.“ Daher frage ich die Landesregierung, ob sie die Position, dass „Alternative Proteine“ ein globaler Lebensmitteltrend sind, teilt und plant, Mittel zur Erforschung und Entwicklung „Alter-nativer Proteine“ in der Lebensmittelbranche zur Verfügung zu stellen.
Welches Fleisch kommt den niedersächsischen Studierenden auf den Teller?
Am 9. Juli berichtete die taz unter dem Titel „Billig-Fleisch für die Studis“, dass eine Anfrage der Bremer Grünen-Fraktion ergeben hat, dass die Hochschulmensen in Bremen kein nachhaltig produziertes Fleisch für ihre Gerichte verwenden. Laut Antwort arbeitet das Studierendenwerk Bremen daran, bis 2021 ein nachhaltiges Beschaffungsmanagement einzuführen.
Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung u.a. : Aus welchen Betrieben stammt das an den Mensen der niedersächsischen Studierendenwerke angebotene Fleisch und plant die Landesregierung, den Absatz ökologischer Produkte aus Niedersachsen in Mensen niedersächsischer Studierendenwerke grundsätzlich zu fördern?
Werden niedersächsische Enten, Puten, Gänse und Hühner sachgerecht beim Schnabelkürzen betäubt?
Niedersachsen erteilt den hiesigen Brütereien seit dem 01.01.2017 keine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung des Schnabelkürzens bei Legehennenküken. Laut LAVES haben ausreichende wissenschaftliche Untersuchungen in Niedersachsen, Deutschland und Österreich gezeigt, dass die Haltung von Legehennen mit Schnabel ohne gesteigerte Pickverletzungen und Tierverluste funktioniert. In der ökologischen Tierhaltung wird auf die Schnabelteilamputation weitestgehend verzichtet. Und: Die Nutzung von Puten zur Fleischproduktion ist sowohl unter Tierschutz- als auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ohne Schnabelteilamputation möglich. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung nach der gängigen Praxis zum Schnabelkürzen in den niedersächsischen Brütereien - vom Einsatz der Betäubungsmittel über den aktuellen Stand an Ausnahmeregelungen bis hin zu den Maßnahmen der Regierung, das Schnabelkürzen endlich bei allen Geflügelarten zu beenden.
Wie hoch ist die Kälbermortalität in Niedersachsen?
Am 6. August berichtete Süddeutsche.de, dass in Bayern jedes Jahr 10 bis 12 % der Kälber vor dem Erreichen des vierten Lebensmonats sterben. Dies hätten Zahlen des Umweltministeriums ergeben. In dem Artikel heißt es weiter: „Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Bayern gut da. Vor allem im Vergleich zu den nord- und den ostdeutschen, wo die Tierhaltungen sehr viel größer sind als hierzulande. (…) ‚wir gehen davon aus, dass die Kälbermortalität dort bis zu 16 oder gar 18 % beträgt.‘“
§ 7 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes regelt, dass Besitzerinnen und Besitzer toter Tiere unverzüglich der zuständigen Tierkörperbeseitigungsanstalt zu melden und die Abholung der Tierkörper zu veranlassen haben.
Mit einer Anfrage bohre ich nach, wie es mit den Zahlen von Niedersachsen aussieht: Zur Anfrage und Antwort der Landesregierung
Studie der TiHo Hannover zum Zustand von Schweinen, die in Tierkörperbeseitigungsanlagen angeliefert werden: Warum ist der Landtagsbeschluss nicht vollständig umgesetzt worden?
Etwa jedes fünfte in Deutschland geborene Schwein wird nicht im Schlachthof geschlachtet und verarbeitet, sondern verendet vorzeitig beim tierhaltenden Betrieb und wird in Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgt. Aus der Studie der Tierärztlichen Hochschule (TiHo) Hannover von Frau Prof. Elisabeth große Beilage zum Befund von toten Schweinen in Tierköperbeseitigungsanlagen (sogenannten VTN-Anlagen) hat sich ergeben, dass viele Schweine vor ihrem Tod über einen längeren Zeitraum entgegen den Vorschriften des Tier-schutzgesetzes gelitten haben und bei fast 2/3 der Schweine eine mangelhafte Betäubung vor der Nottötung stattfand.
Der Landtag hat Ende Oktober 2018 fraktionsübergreifend auf Grundlage des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verschiedene Maßnahmen gefordert. Jedoch wurden davon noch längst nicht alle umgesetzt, obwohl der Entschluss schon fast ein Jahr alt ist!
Weidetierhalter warten auf Hilfe des Landes zum Schutz vor Wölfen - Fehlen Mitarbeiter und Geld für Schutzmaßnahmen?
Am 10.06.2019 berichtete die HAZ von laut Umweltministerium „zeitlichen Verzögerungen“ bei der Bearbeitung der Anträge von Nutztierhaltern zum Schutz vor Wölfen. Seit Anfang 2019 seien laut HAZ im zuständigen Wolfsbüro des NLWKN mehr als 300 Anträge für Schutzmaßnahmen eingegangen, von denen am 10.06.2019 zwei Drittel noch nicht genehmigt waren. Wir haken deswegen nach, wie viele Anträge in welcher Höhe beantragt und bewilligt wurden!
Wurden die Gelder für die Düngebehörde sachgerecht verwendet?
Die niedersächsische Düngebehörde ist bei der Landwirtschaftskammer (LWK) angesiedelt und soll unter anderem die Einhaltung der düngerechtlichen Vorgaben durch die landwirtschaftlichen Betriebe überprüfen. Zu diesem Zweck sind der Landwirtschaftskammer 2,34 Millionen Euro für hoheitliche Aufgaben der Düngebehörde, wie Prüfdienste, haushälterisch zugewiesen. Aus der Antwort auf eine vorherige von uns gestellten kleine Anfrage geht hervor, dass von den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln, 2017 1,35 Millionen Euro und 2018 1,77 Millionen Euro für Personalstellen in den Fachbereichen gebunden waren. Die LWK wiederum sagt, dass die Behörde personell ausreichend ausgestatt sei. Wir haken nach, wofür die Gelder ausgegeben wurden!
Was tut Ministerin Otte-Kinast dafür, dass Niedersachsen im Ökolandbau nicht weiter Schlusslicht bleibt?
Seit Jahren ist Niedersachsen Letzter, was den Anteil der Ökolandbaufläche im bundesdeutschen Vergleich angeht. Die Rot-Grüne Landesregierung hatte deshalb Förderprogramme angeschoben, um den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen zu erhöhen. Doch was tut die derzeitige GroKo-Landesregierung dafür, dass der Ökolandbau ausgebaut wird?!
Wird die Jagd auf die seltenen Krick- und Pfeifenten beendet?
Wildenten sind in Niedersachsen Brut- und Gastvögel. Krickenten und Pfeifenten sind als Zugvogelart nach Artikel 4 Abs. 2 der EU-Vogelschutzrichtlinie und nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 des Bundesna-turschutzgesetzes als „besonders geschützte Art“ ausgewiesen. Die Krickente und die Stockente unterliegen in Niedersachsen der Bejagung. Wir fragen nach, wie groß die derzeitigen Bestände sind und wie es um sie bestellt ist!
„Gelockerte“ Vorschriften zur Grundwasserentnahme - Wirtschaften auf Kosten zukünftiger Generationen?
Im Jahr 2012, vor der rot-grünen Amtszeit, wurde der Bilanzzeitraum für die Wasserentnahme von sieben auf zehn Jahre erhöht. Umweltminister Olaf Lies hat nun den Bilanzzeitraum von 10 auf 15 Jahre erhöht - statt das Grundwasser bestmöglich zu schützen, erleichtert Lies die Entnahme aus dem Grundwasser nun auch noch pauschal. Diese kurzsichtige Politik der Landesregierung geht auf Kosten der zukünftigen Generationen.
Tierschutzrelevante Vorgänge im Schlachthof Düdenbüttel - Was taten die Veterinärbehörden?
Im März wurden über mehrere Wochen hinweg von der Tierschutzorganisation Soko Tierschutz Filmaufnahmen auf dem Schlachthof in Düdenbüttel (LK Stade) angefertigt. Auf diesen ist zu sehen, wie Rinder, die nicht transportfähig sind, tierschutzwidrig mit Seilwinden auf Anhänger gezogen wurden. Die Soko Tierschutz und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium erstatten daraufhin Anzeige gegen den Schlachthof, die beteiligten Landwirtinnen und Landwirte und das Veterinäramt in Stade. Die Soko Tierschutz hat die Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen mittlerweile wegen mutmaßlicher Rechtbeugung angezeigt, da Ermittlungsverfahren häufig im Sande verlaufen. Am 08.05.2019 erhärtete ein Beitrag des NDR-Fernsehens den Verdacht des „bewussten Wegschauens“ durch Veterinäre. Wir verlangen vollständige Aufklärung und haben deshalb eine aktuelle Anfrage eingereicht, die den Vorkommnissen im Stader Schlachthof auf den Grund gehen soll.
Wann lagen die Ergebnisse des Nährstoffberichts 2017/2018 dem Landwirtschaftsministerium vor?
Seit 2013 veröffentlicht das Land Niedersachsen jährlich einen aktuellen Nährstoffbericht. Der jeweilige Auswertungszeitraum läuft von Anfang Juli bis Ende Juni des Folgejahres. Erste interne Ergebnisse liegen in der Regel gegen Ende des auf den Auswertungszeitraum folgenden Herbstes vor. Doch erst Ende April stellte die Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast die Ergebnisse des Berichtes vor, obwohl diese schon Ende April intern vorgestellt wurden.
Zur grünen Anfrage und der Antwort der Landesregierung
Was passierte mit den 2,34 Millionen Euro für die Düngebehörde?
Wie die Nährstoffberichte der Landwirtschaftskammer belegen, gibt es in Niedersachsen seit Jahren einen Nährstoffüberschuss. Diese Überschüsse haben Auswirkungen auf Grund- und Trinkwasser, die Oberflächengewässer, das Klima, die Luftqualität sowie die Biodiversität. Deshalb wurde im Jahr 2017 durch das von Minister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Agrarministerium die Düngebehörde innerhalb der Landwirtschaftskammer eingerichtet. Zu diesem Zweck stellte das Land zusätzliche Mittel i. H. v. 2,34 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2017 für die Landwirtschaftskammer bereit. In der ersten Ausbaustufe im Jahr 2017 sollten dadurch u. a. 16 neue Stellen finanziert werden. Im Jahr 2018 sollte die weitere Aufstockung der Düngebehörde mit Personal erfolgen. In einer Anfrage hake ich nach, inwieweit die Mittel für etwa neue Personalstellen genutzt wurden oder Rückstellungen für Beamtenpensionen gebildet wurden.
Zur Kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung über die Düngebehörde
Verheimlicht Otte-Kinast die aktuellen Zahlen aus dem Nährstoffbericht 2017/2018?
Entgegen der üblichen Praxis, veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium den Nährstoffbericht nicht bereits im ersten Quartal dieses Jahres, sondern wird dies erst am 24. April tun. Bereits am 28. März war Ministerin Otte-Kinast während des Plenums von grüner Seite gefragt worden, welche Zahlen ihr aktuell zu den Überschüssen von Phosphat und Stickstoff vorlägen. Am 10.04. legte das Ministerium offizielle Zahlen zu Stickstoffeinträgen vor, die durch die Landwirtschaftskammer bereits am 26.03. im kleinen Kreis vorgetragen wurden. Ministerin Otte-Kinast hat die schlechten Jahreszahlen zum Gülle-Überschuss in Niedersachsen bewusst zurückgehalten: Die weiterhin dramatischen Zahlen sollten nicht parallel zur Demo gegen die Düngeverordnung publik werden.
Umgang mit gentechnisch verunreinigtem Rapsaatgut
Ende 2018 wurden knapp 600 Säcke mit Winterraps-Saatgut an Betriebe in zehn Bundesländern verkauft, die etwa 0,1 % gentechnisch veränderte Körner der Rapslinie GT73 enthielten. Die betroffene Charge aus spanischem und argentinischem Saatgut war in Frankreich von der Bayer-Tochter Monsanto gemischt worden. Für das Genkonstrukt, wel-ches eine Resistenz gegen Glyphosat bewirkt, liegt jedoch keine Anbauzulassung für die EU vor. Das betroffene Saatgut hätte demnach gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weder in den Verkehr gebracht noch ausgesät werden dürfen. Wann hat die Landesregierung von der Ausbringung des Saatguts erfahren? Was unternimmt sie, um den Fall aufzuklären?
Zur kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung "Umgang mit gentechnisch verunreinigtem Rapsaatgut" (PDF)
Bemüht sich Ministerin Otte-Kinast um nicht abgerufene Bundesmittel für die Dürrebeihilfen?
Um existenzbedrohten landwirtschaftlichen Betrieben bei der Bewältigung der Schäden durch den Dürresommer 2018 zu helfen, wurde durch den Bund ein Hilfsprogramm in Höhe von 170 Millionen Euro aufgelegt. Während in Niedersachen die Dürrebeihilfen um mehr als das Doppelte überzeichnet sind, wird in anderen Ländern der Topf nicht voll ausgeschöpft. Eine Umverteilung der Bundesgelder könnte dieses Problem lösen.
Ich frage u.a.: Wie setzt sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin dafür ein, nicht abgerufene Bundesmittel aus anderen Ländern nach Niedersachsen zu übertragen?
PDF der Anfrage mit Antwort der Landesregierung
Wie verhindert die Landesregierung die Umgehung des schleswig-holsteinisches Erlasses zum Verbot von langen Tiertransporten in EU-Drittstaaten?
Immer wieder berichten Medien über tierschutzwidrige Bedingungen bei Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten. Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat jetzt die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten verboten.
Kürzlich verabschiedete das EU-Parlament einen von den Mitgliedern des EU-Agrarausschusses erstellten Bericht, wonach die bestehenden Regeln in Bezug auf lange Tiertransporte, von den Mitgliedsländern vielfach nicht umgesetzt und deren Einhaltung viel zu selten kontrolliert werden. In dem Schreiben wurde dafür plädiert, die Transportbedingungen für die Tiere zu verbessern und die Kontrollen zu verschärfen.
Was plant die Landesregierung? Welche Position hat sie in Bezug auf lange Tiertransporte?
Hier geht es zur Anfrage und zur Antwort der Landesregierung (PDF-Download)
Kommt es bei der Auszahlung der Dürrebeihilfen zu Problemen und Verzögerungen?
Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Bis Ende November 2018 konnten Betriebe, die alle geforderten Kriterien erfüllen, Anträge auf Beihilfe bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellen. Eine Antwort auf unsere Anfrage ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinkt. Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet.
Hier gibt es die Antwort der Landesregierung mit einzelnen Zahlen für die Landkreise!
Videoüberwachung von Schlachthöfen - Welches Konzept verfolgt Ministerin Otte-Kinast (CDU)?
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat anlässlich der Tierschutzverstöße in Schlachthöfen eine Videoüberwachung gefordert. Wie u. a. in der Anhörung des Agrarausschusses des Landtages vom 21.11.2018 deutlich wurde, bestehen Probleme in niedersächsischen Schlachthöfen insbesondere bei der fachgerechten Betäubung und dem Umgang mit den Tieren insgesamt. Für das Landwirtschaftsministerium scheint die Lösung für eine Verbesserung in den Schlachtbetrieben in erster Linie in einer flächendeckenden Videoüberwachung zu liegen.
PCB-haltige Futtermittelbehälter auch in Niedersachsen?
Mitte November wurde bekannt, dass insgesamt 290 t mit nicht dioxinähnlichem ndl-PCB belasteten Futtermittel von einem Agrarkonzern aus NRW nach Niedersachsen eingeführt wurden. Die gemessenen Probenwerte wiesen teilweise eine Überschreitung des zulässigen Höchstgehaltes von ndl-PCB um das Zehnfache auf. Zwischenzeitlich wurden 27 Geflügelbetriebe in Niedersachsen geschlossen. Auch mehrere Schweinehaltungsbetriebe waren betroffen.
Wir haben dazu bei der Landesregierung nachgehakt, hier ist der Link zur Antwort (PDF)
Prävention Afrikanische Schweinepest: Werden Schlachtabfälle und Wildtierabfälle sicher entsorgt?
Die Afrikanische Schweinpest (ASP) ist kürzlich nicht nur in Belgien, sondern zuvor bereits auch in China ausgebrochen. „Niedersachsen ist mit der ,Task Force Tierseuchen‘, hoch qualifizierten Untersuchungseinrichtungen und engen Abstimmungswegen zwischen den Ländern und dem Bund sehr gut aufgestellt“, so eine Pressemeldung der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast dazu. Neben diversen Vorkehrungen für den Fall eines Seuchenausbruchs beziehen sich die Maßnahmen zur Seuchenprävention bislang überwiegend auf den Mehrabschuss von Wildschweinen und das Verteilen von Flugblättern.
In unserer Anfrage fragen wir die Landesregierung u.a., wie es um die Importe und Exporte von Schlachtprodukten sowie um die Vorgaben für diese Transporte aussieht. Lest hier die Antwort der Landesregierung (PDF-Download).
Wie ist der Verfahrensstand zu den anonym beim LAVES gemeldeten Tierschutzverstößen in Schlachthöfen?
Im Jahr 2017 wurden laut Medienberichten sechs Tierschutzverstöße bei Rindern in niedersächsischen Schlachthöfen anonym beim LAVES gemeldet. Im laufenden Jahr waren es demnach ebenfalls bereits sechs gemeldete Fälle. Nach Angaben des Landesamts wurden alle Informationen an die zuständigen Landkreise weitergeleitet. Wir haben nachgehakt, wie der aktuelle Verfahrensstand ist! (PDF mit Antwort der Landesregierung)
Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft
Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet am 11. Juni 2018 Folgendes: „Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat in seinem Essay ‚Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität‘ die Tierschutzfälle aus den vergangenen Jahrzehnten untersucht. Laut Bülte sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung von Staatsanwälten und Gerichten ein Grund dafür, dass Schlachtbetriebe und Bauernhöfe oft nicht bestraft werden, wenn sie mit Tieren nicht rechtmäßig umgehen.“
Immer wieder berichten Medien über gravierende Missstände in tierhaltenden Betrieben in Deutschland. Zudem gibt es Aussagen, wonach in viehintensiven Landkreisen aufgrund fehlenden Personals nur in extrem langen Intervallen kontrolliert werden kann.
Wir haken bei der Landesregierung nach! Hier gibt es die Antwort zum Downloaden (PDF).
Aufbau eines Zentrums für Hauswirtschaft: Bleiben die dezentralen Strukturen für Ernährungsbildung auf der Strecke?
Laut Medienberichten und Darstellungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Agrarministerium in den Aufbau eines Zentrums für Hauswirtschaft (ZEHN) eingestiegen. Eine Kick-Off-Veranstaltung in Nienburg hat stattgefunden. Wir fragen unter anderem: In welcher Höhe werden Haushaltsmittel derzeit vonseiten des Landes für Ernährungs- und Verbraucherbildung für welche Projekte und Strukturen ausgegeben?
Hier geht's zur Anfrage und zur Antwort der Landesregierung (PDF-Download)
Teilt die Landesregierung das Ziel der GroKo im Bund, den ökologischen Landbau auf einen Flächenanteil von 20 % auszuweiten?
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene wird im Kapitel Landwirt-schaft das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil von 20 % für den ökologi-schen Landbau in Deutschland zu erreichen. Der Ökoanteil lag bundesweit 2016 bei 6,5 % und 2017 bei 7,5 %. Im Landesdurchschnitt in Niedersachsen beträgt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der landwirtschaftlich genutzten Fläche laut „Marktdaten“-Bericht 2017 des Kom-petenzzentrums Ökolandbau 3,4 % für 2016.
Wir haben gefragt:
1. Teilt die Landesregierung das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil des ökologischen Landbaus von 20 % zu erreichen?
2. Welchen Anteil soll Niedersachsen als Agrarland Nummer 1 in dieser Wahlperiode mit welchen Zwischenschritten zu diesem Ziel beitragen?
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung in dieser Wahlperio-de den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen erhöhen?
Hier gibt es die Antwort der Landesregierung zum Download (PDF, Seite 34 und 35).
Gülleaufbereitungsanlagen – Was plant die Landesregierung?
Laut aktuellem Nährstoffbericht (2016/2017) kommt es in mehreren Landkreisen Niedersachsens immer noch zu beträchtlichen Nährstoffüberschüssen, die aus einem erhöhten Wirtschaftsdüngeraufkommen, v. a. aus der Tierhaltung, resultieren. Auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums heißt es daher: „Es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, um die Nährstoffüberschüsse in Niedersachsen zu reduzieren. Auch bei optimaler Umverteilung und bestmöglicher Substitution von Mineraldünger wird ein Nährstoffüberschuss bestehen bleiben, der auf anderen Wegen abgebaut werden muss.“ Wie der NDR bereits am 28. März 2018 berichtete, plant Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die Wirtschaftsdüngerüberschüsse vor allem durch die Gülleaufbereitung in speziellen Aufbereitungsanlagen und Verbringung auflösen zu wollen. In der NOZ vom 5. April 2018 heißt es hingegen: „Allerdings räumt sie“ (Otte-Kinast) „ein, dass einige Probleme der niedersächsischen Landwirtschaft, insbesondere die Güllenot in Teilen des Landes, mit hohen Tierzahlen zusammenhängt. Die Ministerin wirbt deswegen für Zurückhaltung beim Fleischkonsum.“
Nach Auffassung der Umweltverbände kann die Nährstoffproblematik in den Überschussregionen nur über eine Reduktion der Tierzahlen erreicht werden. Eine Förderung von Gülleaufbereitungsanlagen würde bei langer Amortisationsdauer dem Ziel des Tierzahlenabbaus zuwiderlaufen bzw. die Tierzahlen noch weiter anwachsen lassen.
Wir haben gefragt (Teil 1):
1. Wie viele Planungen zu Gülleaufbereitungsanlagen sind der Landesregierung für welche Güllemengen bekannt (bitte Einzelangaben für jeden der betroffenen Landkreise)?
2. Welche Förderinstrumente erwägt die Landesregierung für die Errichtung und den Betrieb von Gülleaufbereitungsanlagen, und wäre eine Förderung beihilferechtlich zulässig?
3. Warum hält die Landesregierung es für richtig, die Problematik der betriebsbedingten Nährstoffüberschüsse mit Steuergeldern zu beheben?
Und im zweiten Teil:
1. Welcher Anteil der landesweiten Nährstoffüberschüsse von 80 000 t Stickstoff und 30 000 t Phosphor kann nach Auffassung der Landesregierung mit den in Planung befindlichen Aufbereitungsanlagen reduziert werden?
2. Wo sollen die separierten Nähr- und Feststoffe aus den Aufbereitungsanlagen verbleiben?
3. Wie sind Klima- und Energiebilanz dieser Aufbereitungsanlagen zu bewerten?
Hier geht es zur Beantwortung der Landesregierung (PDF, Seiten 61 bis 63)
Streuobst: Verbreitung, Vielfalt, Schutz und Förderung in Niedersachsen
Streuobstwiesen gelten für weite Teile Europas als „Hotspots der biologischen Vielfalt“. Auf über 5 000 Tier- und Pflanzenarten sowie auf über 3 000 Obstsorten wird die biologische Vielfalt in Deutschland nach Angaben des NABU-Bundesfachausschusses Streuobst geschätzt.
Bundesweit betrug der Rückgang der Streuobstbestände von den 1950er-Jahren bis heute ca. 75 % auf aktuell wohl weniger als 300 000 ha, wobei sich dieser Trend in den letzten zehn bis 20 Jahren verlangsamt hat. Dabei werden nur ein Drittel bis 40 % des Streuobstes in irgendeiner Wei-se vermarktet. Teilweise werden Streuobstbestände nach der EU-Biorichtlinie bewirtschaftet. Auch das NABU-Qualitätszeichen für Streuobstprodukte soll eine naturverträgliche Bewirtschaftung so-wie eine Vermarktung zu fairen Preisen unterstützen.
In einigen Bundesländern wurden Streuobstbestände über die sogenannte Biotopschutzregelung (§ 30 BNatSchG und Umsetzung in jeweiligen LNatSchG) landesweit unter Schutz gestellt.
Pressemitteilungen zum Thema
Statement: Staudte: Ministerin lässt Bauern im Regen stehen
Statt sich klar zu positionieren und auf die Seite der Landwirte zu stellen, die von den Niedrigpreisen akut in ihrer Existenz bedroht sind, bleibt sie sich leider treu. Sie versucht die Probleme weg zu moderieren, anstatt selbst Lösungen zu präsentieren, wie man es von einer Ministerin erwarten darf.
Statement : Grüne machen Bauernproteste zum Thema im Landtag
Erst die von der CDU weiterhin vertretene Haltung, immer mehr und immer billiger zu produzieren, hat zu der Abwärtsspirale bei den Erzeugerpreisen geführt. Keine der möglichen Stellschrauben, wie etwa die EU-Förderpolitik, wird von der ehemaligen Landwirtschaftspartei CDU und ihrer Ministerin genutzt.
Statement: Grüne fordern Aufklärung nach Berichten zu Corona-Infektion in China durch Schweinshaxe
„Wenn tatsächlich Corona-Viren an tiefgefrorenem Schweinefleisch bzw. an der Verpackung ursächlich für Infektionen in China sind, muss die Landesregierung in Niedersachsen als großem Agrarland für Schweinefleisch-Produktion mit für Aufklärung sorgen und sich mit dem Bremer Senat in Verbindung setzen.“
Statement: Grüne: Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auf absolutes Minimum begrenzen
Ministerin Otte-Kinast legt wieder einmal die Hände in den Schoss und will das Problem auf die Endverbraucher abwälzen Es ist absurd, dass sie zur Lösung des Problems lediglich Zubereitungstipps abgibt. Die Lösung für sichere Lebensmittel kann nur heißen, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auf ein absolutes Minimum herunterzufahren.
Statement: Grüne fordern Ausschussunterrichtung zu Schlachthof-Ampelsystem und Arbeitsquarantäne
Der Schweinestau in den Ställen, ist unter anderem eine direkte Folge der Missachtung des Gesundheitsschutzes in den Schlachthöfen. Zwar ist der Wunsch nach einer landesweiten Vereinheitlichung für Schlachthofschließungen nachvollziehbar, er aber darf nicht zu Lasten der Beschäftigen gehen.