Landwirtschaft & Ernährung
© Bauernverband Nordostniedersachsen e.V
Als Sprecherin für Agrarpolitik der Grünen Landtagsfraktion will ich mit den vielen aktiven Akteuren die Agrarwende in Niedersachsen fortsetzen. Die Agrarindustrielobby gibt vor, die Interessen der Landwirte und Landwirtinnen zu vertreten, dabei ist sie nur getrieben von eigenen Profitinteressen, die oft auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt gehen. Auch die Landwirte selbst sind oft in existenziellen Nöten. Nur mit einer nachhaltigen Agrarwende, die nicht nur auf Imageverbesserung setzt, wird die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft wieder wachsen.
In meiner Funktion als Sprecherin für Ernährung befasse ich mich schwerpunktmäßig mit Themen wie Lebensmittelverschwendung und Verbraucherinformation. Die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln steht ganz oben auf der Agenda.
Themenspecial: Missstände in den Schlachthöfen beenden
Im Oktober 2018 deckte die SOKO Tierschutz durch die Veröffentlichung heimlicher Filmaufnahmen aus einem Rinderschlachthof in Bad Iburg einen der größten Schlachthofskandale Niedersachsen auf. Die Aufnahmen dokumentierten unzählige Tierschutzverstöße und belegten nicht nur Missstände innerhalb des Schlachthofes, sondern das Versagen amtlicher Kontrollen. Nur kurze Zeit später folgen weitere schockierende Bilder aus Schlachthöfen in Oldenburg und der Region Hannover. In unserem Themenspecial stellen wir Forderungen auf, wie wir weg vom Prinzip Billigfleisch, hin zu mehr Tierwohl in den Ställen und besseren Wohn- und Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden kommen.
Anfragen an die Landesregierung
Bemüht sich Ministerin Otte-Kinast um nicht abgerufene Bundesmittel für die Dürrebeihilfen?
Um existenzbedrohten landwirtschaftlichen Betrieben bei der Bewältigung der Schäden durch den Dürresommer 2018 zu helfen, wurde durch den Bund ein Hilfsprogramm in Höhe von 170 Millionen Euro aufgelegt. Während in Niedersachen die Dürrebeihilfen um mehr als das Doppelte überzeichnet sind, wird in anderen Ländern der Topf nicht voll ausgeschöpft. Eine Umverteilung der Bundesgelder könnte dieses Problem lösen.
Ich frage u.a.: Wie setzt sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin dafür ein, nicht abgerufene Bundesmittel aus anderen Ländern nach Niedersachsen zu übertragen? (PDF der Anfrage mit Antwort der Landesregierung)
Wie verhindert die Landesregierung die Umgehung des schleswig-holsteinisches Erlasses zum Verbot von langen Tiertransporten in EU-Drittstaaten?
Immer wieder berichten Medien über tierschutzwidrige Bedingungen bei Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten. Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat jetzt die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten verboten.
Kürzlich verabschiedete das EU-Parlament einen von den Mitgliedern des EU-Agrarausschusses erstellten Bericht, wonach die bestehenden Regeln in Bezug auf lange Tiertransporte, von den Mitgliedsländern vielfach nicht umgesetzt und deren Einhaltung viel zu selten kontrolliert werden. In dem Schreiben wurde dafür plädiert, die Transportbedingungen für die Tiere zu verbessern und die Kontrollen zu verschärfen.
Was plant die Landesregierung? Welche Position hat sie in Bezug auf lange Tiertransporte? Hier geht es zur Anfrage.
Kommt es bei der Auszahlung der Dürrebeihilfen zu Problemen und Verzögerungen?
Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Bis Ende November 2018 konnten Betriebe, die alle geforderten Kriterien erfüllen, Anträge auf Beihilfe bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellen. Eine Antwort auf unsere Anfrage ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinkt. Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet.
Hier gibt es die Antwort der Landesregierung mit einzelnen Zahlen für die Landkreise!
Videoüberwachung von Schlachthöfen - Welches Konzept verfolgt Ministerin Otte-Kinast (CDU)?
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat anlässlich der Tierschutzverstöße in Schlachthöfen eine Videoüberwachung gefordert. Wie u. a. in der Anhörung des Agrarausschusses des Landtages vom 21.11.2018 deutlich wurde, bestehen Probleme in niedersächsischen Schlachthöfen insbesondere bei der fachgerechten Betäubung und dem Umgang mit den Tieren insgesamt. Für das Landwirtschaftsministerium scheint die Lösung für eine Verbesserung in den Schlachtbetrieben in erster Linie in einer flächendeckenden Videoüberwachung zu liegen.
PCB-haltige Futtermittelbehälter auch in Niedersachsen?
Mitte November wurde bekannt, dass insgesamt 290 t mit nicht dioxinähnlichem ndl-PCB belasteten Futtermittel von einem Agrarkonzern aus NRW nach Niedersachsen eingeführt wurden. Die gemessenen Probenwerte wiesen teilweise eine Überschreitung des zulässigen Höchstgehaltes von ndl-PCB um das Zehnfache auf. Zwischenzeitlich wurden 27 Geflügelbetriebe in Niedersachsen geschlossen. Auch mehrere Schweinehaltungsbetriebe waren betroffen.
Wir haben dazu bei der Landesregierung nachgehakt, hier ist der Link zur Antwort (PDF)
Prävention Afrikanische Schweinepest: Werden Schlachtabfälle und Wildtierabfälle sicher entsorgt?
Die Afrikanische Schweinpest (ASP) ist kürzlich nicht nur in Belgien, sondern zuvor bereits auch in China ausgebrochen. „Niedersachsen ist mit der ,Task Force Tierseuchen‘, hoch qualifizierten Untersuchungseinrichtungen und engen Abstimmungswegen zwischen den Ländern und dem Bund sehr gut aufgestellt“, so eine Pressemeldung der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast dazu. Neben diversen Vorkehrungen für den Fall eines Seuchenausbruchs beziehen sich die Maßnahmen zur Seuchenprävention bislang überwiegend auf den Mehrabschuss von Wildschweinen und das Verteilen von Flugblättern.
In unserer Anfrage fragen wir die Landesregierung u.a., wie es um die Importe und Exporte von Schlachtprodukten sowie um die Vorgaben für diese Transporte aussieht. Lest hier die Antwort der Landesregierung (PDF-Download).
Wie ist der Verfahrensstand zu den anonym beim LAVES gemeldeten Tierschutzverstößen in Schlachthöfen?
Im Jahr 2017 wurden laut Medienberichten sechs Tierschutzverstöße bei Rindern in niedersächsischen Schlachthöfen anonym beim LAVES gemeldet. Im laufenden Jahr waren es demnach ebenfalls bereits sechs gemeldete Fälle. Nach Angaben des Landesamts wurden alle Informationen an die zuständigen Landkreise weitergeleitet. Wir haben nachgehakt, wie der aktuelle Verfahrensstand ist! (PDF mit Antwort der Landesregierung)
Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft
Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet am 11. Juni 2018 Folgendes: „Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat in seinem Essay ‚Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität‘ die Tierschutzfälle aus den vergangenen Jahrzehnten untersucht. Laut Bülte sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung von Staatsanwälten und Gerichten ein Grund dafür, dass Schlachtbetriebe und Bauernhöfe oft nicht bestraft werden, wenn sie mit Tieren nicht rechtmäßig umgehen.“
Immer wieder berichten Medien über gravierende Missstände in tierhaltenden Betrieben in Deutschland. Zudem gibt es Aussagen, wonach in viehintensiven Landkreisen aufgrund fehlenden Personals nur in extrem langen Intervallen kontrolliert werden kann.
Wir haken bei der Landesregierung nach! Hier gibt es die Antwort zum Downloaden (PDF).
Aufbau eines Zentrums für Hauswirtschaft: Bleiben die dezentralen Strukturen für Ernährungsbildung auf der Strecke?
Laut Medienberichten und Darstellungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Agrarministerium in den Aufbau eines Zentrums für Hauswirtschaft (ZEHN) eingestiegen. Eine Kick-Off-Veranstaltung in Nienburg hat stattgefunden. Wir fragen unter anderem: In welcher Höhe werden Haushaltsmittel derzeit vonseiten des Landes für Ernährungs- und Verbraucherbildung für welche Projekte und Strukturen ausgegeben?
Hier geht's zur Anfrage und zur Antwort der Landesregierung (PDF-Download)
Teilt die Landesregierung das Ziel der GroKo im Bund, den ökologischen Landbau auf einen Flächenanteil von 20 % auszuweiten?
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene wird im Kapitel Landwirt-schaft das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil von 20 % für den ökologi-schen Landbau in Deutschland zu erreichen. Der Ökoanteil lag bundesweit 2016 bei 6,5 % und 2017 bei 7,5 %. Im Landesdurchschnitt in Niedersachsen beträgt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der landwirtschaftlich genutzten Fläche laut „Marktdaten“-Bericht 2017 des Kom-petenzzentrums Ökolandbau 3,4 % für 2016.
Wir haben gefragt:
1. Teilt die Landesregierung das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil des ökologischen Landbaus von 20 % zu erreichen?
2. Welchen Anteil soll Niedersachsen als Agrarland Nummer 1 in dieser Wahlperiode mit welchen Zwischenschritten zu diesem Ziel beitragen?
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung in dieser Wahlperio-de den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen erhöhen?
Hier gibt es die Antwort der Landesregierung zum Download (PDF, Seite 34 und 35).
Gülleaufbereitungsanlagen – Was plant die Landesregierung?
Laut aktuellem Nährstoffbericht (2016/2017) kommt es in mehreren Landkreisen Niedersachsens immer noch zu beträchtlichen Nährstoffüberschüssen, die aus einem erhöhten Wirtschaftsdüngeraufkommen, v. a. aus der Tierhaltung, resultieren. Auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums heißt es daher: „Es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, um die Nährstoffüberschüsse in Niedersachsen zu reduzieren. Auch bei optimaler Umverteilung und bestmöglicher Substitution von Mineraldünger wird ein Nährstoffüberschuss bestehen bleiben, der auf anderen Wegen abgebaut werden muss.“ Wie der NDR bereits am 28. März 2018 berichtete, plant Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die Wirtschaftsdüngerüberschüsse vor allem durch die Gülleaufbereitung in speziellen Aufbereitungsanlagen und Verbringung auflösen zu wollen. In der NOZ vom 5. April 2018 heißt es hingegen: „Allerdings räumt sie“ (Otte-Kinast) „ein, dass einige Probleme der niedersächsischen Landwirtschaft, insbesondere die Güllenot in Teilen des Landes, mit hohen Tierzahlen zusammenhängt. Die Ministerin wirbt deswegen für Zurückhaltung beim Fleischkonsum.“
Nach Auffassung der Umweltverbände kann die Nährstoffproblematik in den Überschussregionen nur über eine Reduktion der Tierzahlen erreicht werden. Eine Förderung von Gülleaufbereitungsanlagen würde bei langer Amortisationsdauer dem Ziel des Tierzahlenabbaus zuwiderlaufen bzw. die Tierzahlen noch weiter anwachsen lassen.
Wir haben gefragt (Teil 1):
1. Wie viele Planungen zu Gülleaufbereitungsanlagen sind der Landesregierung für welche Güllemengen bekannt (bitte Einzelangaben für jeden der betroffenen Landkreise)?
2. Welche Förderinstrumente erwägt die Landesregierung für die Errichtung und den Betrieb von Gülleaufbereitungsanlagen, und wäre eine Förderung beihilferechtlich zulässig?
3. Warum hält die Landesregierung es für richtig, die Problematik der betriebsbedingten Nährstoffüberschüsse mit Steuergeldern zu beheben?
Und im zweiten Teil:
1. Welcher Anteil der landesweiten Nährstoffüberschüsse von 80 000 t Stickstoff und 30 000 t Phosphor kann nach Auffassung der Landesregierung mit den in Planung befindlichen Aufbereitungsanlagen reduziert werden?
2. Wo sollen die separierten Nähr- und Feststoffe aus den Aufbereitungsanlagen verbleiben?
3. Wie sind Klima- und Energiebilanz dieser Aufbereitungsanlagen zu bewerten?
Hier geht es zur Beantwortung der Landesregierung (PDF, Seiten 61 bis 63)
Streuobst: Verbreitung, Vielfalt, Schutz und Förderung in Niedersachsen
Streuobstwiesen gelten für weite Teile Europas als „Hotspots der biologischen Vielfalt“. Auf über 5 000 Tier- und Pflanzenarten sowie auf über 3 000 Obstsorten wird die biologische Vielfalt in Deutschland nach Angaben des NABU-Bundesfachausschusses Streuobst geschätzt.
Bundesweit betrug der Rückgang der Streuobstbestände von den 1950er-Jahren bis heute ca. 75 % auf aktuell wohl weniger als 300 000 ha, wobei sich dieser Trend in den letzten zehn bis 20 Jahren verlangsamt hat. Dabei werden nur ein Drittel bis 40 % des Streuobstes in irgendeiner Wei-se vermarktet. Teilweise werden Streuobstbestände nach der EU-Biorichtlinie bewirtschaftet. Auch das NABU-Qualitätszeichen für Streuobstprodukte soll eine naturverträgliche Bewirtschaftung so-wie eine Vermarktung zu fairen Preisen unterstützen.
In einigen Bundesländern wurden Streuobstbestände über die sogenannte Biotopschutzregelung (§ 30 BNatSchG und Umsetzung in jeweiligen LNatSchG) landesweit unter Schutz gestellt.
Pressemitteilungen zum Thema
Tierschutzverstöße: Miriam Staudte: Auch Niedersachsen muss Tiertransporte in EU-Drittstaaten unterbinden
"Andere Bundesländer handeln bei diesen dramatischen Tierschutzverstößen, Agrarministerin Otte-Kinast beruft nur eine ‚Dienstbesprechung‘ ein und versucht erneut, ein Thema auszusitzen. Otte-Kinast zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen selbst bei eklatanten Tierschutzverstößen für sie Vorrang haben."
Lange Tiertransporte: Miriam Staudte: Landesregierung darf Schlupfloch durch Niedersachsen nicht dulden
Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten für die kommenden vier Wochen verboten. „Die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast darf die Umgehung des schleswig-holsteinischen Verbots nicht weiter dulden. Ein Schlupfloch für Tierschutzverstöße darf es in Niedersachsen nicht geben", fordert Miriam Staudte.
Statement: Miriam Staudte zum Treffen der Schweinehalter in Münster
Ein paar Zentimeter mehr im Kastenstand der Sauen werden die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz nicht wiederherstellen und auch nicht für mehr Planungssicherheit sorgen. Der Umbau der Schweinehaltung muss von einer tierschutzgerechten Optimallösung her gedacht werden.
EU-Zulassungsverfahren für Pestizide: Miriam Staudte: Großer Erfolg der Glyphosat-Gegner
Anfang dieser Woche erfolgte auf EU-Ebene eine Einigung auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe.
Statement: Miriam Staudte zur Vereinbarung Videoüberwachung in Schlachthöfen
„Videokontrollen müssen durch die Veterinärämter und nicht durch die Betriebe durchgeführt werden, ansonsten können belastende Aufnahmen durch die Betreiber gelöscht werden.“