Meine Themen

Landwirtschaft & Ernährung

Als Sprecherin für Agrarpolitik der Grünen Landtagsfraktion will ich mit den vielen aktiven Akteuren die Agrarwende in Niedersachsen fortsetzen. Die Agrarindustrielobby gibt vor, die Interessen der Landwirte und Landwirtinnen zu vertreten, dabei ist sie nur getrieben von eigenen Profitinteressen, die wie wir wissen auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt gehen. Auch die Landwirte selbst sind oft in existenziellen Nöten. Nur mit einer nachhaltigen Agrarwende, die nicht nur auf Imageverbesserung setzt, wird die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft wieder wachsen.

In meiner Funktion als Sprecherin für Ernährung befasse ich mich schwerpunktmäßig mit Themen wie Lebensmittelverschwendung und Verbraucherinformation. Die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln steht ganz oben auf der Agenda.

Anfragen an die Landesregierung

Prävention Afrikanische Schweinepest: Werden Schlachtabfälle und Wildtierabfälle sicher entsorgt?

Die Afrikanische Schweinpest (ASP) ist kürzlich nicht nur in Belgien, sondern zuvor bereits auch in China ausgebrochen. „Niedersachsen ist mit der ,Task Force Tierseuchen‘, hoch qualifizierten Untersuchungseinrichtungen und engen Abstimmungswegen zwischen den Ländern und dem Bund sehr gut aufgestellt“, so eine Pressemeldung der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast dazu. Neben diversen Vorkehrungen für den Fall eines Seuchenausbruchs beziehen sich die Maßnahmen zur Seuchenprävention bislang überwiegend auf den Mehrabschuss von Wildschweinen und das Verteilen von Flugblättern.

In unserer Anfrage fragen wir die Landesregierung u.a., wie es um die Importe und Exporte von Schlachtprodukten sowie um die Vorgaben für diese Transporte aussieht. Lest hier die Antwort der Landesregierung (PDF-Download).

Wie ist der Verfahrensstand zu den anonym beim LAVES gemeldeten Tierschutzverstößen in Schlachthöfen?

Im Jahr 2017 wurden laut Medienberichten sechs Tierschutzverstöße bei Rindern in niedersächsischen Schlachthöfen anonym beim LAVES gemeldet. Im laufenden Jahr waren es demnach ebenfalls bereits sechs gemeldete Fälle. Nach Angaben des Landesamts wurden alle Informationen an die zuständigen Landkreise weitergeleitet. Wir haben nachgehakt, wie der aktuelle Verfahrensstand ist! (PDF mit Antwort der Landesregierung)

Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft

Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet am 11. Juni 2018 Folgendes: „Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat in seinem Essay ‚Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität‘ die Tierschutzfälle aus den vergangenen Jahrzehnten untersucht. Laut Bülte sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung von Staatsanwälten und Gerichten ein Grund dafür, dass Schlachtbetriebe und Bauernhöfe oft nicht bestraft werden, wenn sie mit Tieren nicht rechtmäßig umgehen.“
Maßgeblich für die amtlichen Tierschutzkontrollen in Deutschland ist die Verordnung (EG)
Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Laut dieser Verordnung müssen nationale Behörden regelmäßig und in der Regel ohne Vorankündigung amtliche Kontrollen durchführen. Des Weiteren müssen die Behörden über ausreichendes und entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal sowie über adäquate Einrichtungen und Ausrüstungen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. Die zuständigen Behörden müssen gewährleisten, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausüben. Zu diesem Zweck sollen sie die ihnen vorliegenden  Informationen der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich machen. Immer wieder berichten Medien über gravierende Missstände in tierhaltenden Betrieben in Deutschland. Zudem gibt es Aussagen, wonach in viehintensiven Landkreisen aufgrund fehlenden Personals nur in extrem langen Intervallen kontrolliert werden kann.

Wir haken bei der Landesregierung nach! Hier gibt es die Antwort zum Downloaden (PDF).

Teilt die Landesregierung das Ziel der GroKo im Bund, den ökologischen Landbau auf einen Flächenanteil von 20 % auszuweiten?

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene wird im Kapitel Landwirt-schaft das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil von 20 % für den ökologi-schen Landbau in Deutschland zu erreichen. Der Ökoanteil lag bundesweit 2016 bei 6,5 % und 2017 bei 7,5 %.
Im Landesdurchschnitt in Niedersachsen beträgt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der landwirtschaftlich genutzten Fläche laut „Marktdaten“-Bericht 2017 des Kom-petenzzentrums Ökolandbau 3,4 % für 2016.

Wir haben gefragt:
1. Teilt die Landesregierung das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil des ökologischen Landbaus von 20 % zu erreichen?
2. Welchen Anteil soll Niedersachsen als Agrarland Nummer 1 in dieser Wahlperiode mit welchen Zwischenschritten zu diesem Ziel beitragen?
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung in dieser Wahlperio-de den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen erhöhen?

Hier gibt es die Antwort der Landesregierung zum Download (PDF).

    Gülleaufbereitungsanlagen – Was plant die Landesregierung?

    Laut aktuellem Nährstoffbericht (2016/2017) kommt es in mehreren Landkreisen Niedersachsens immer noch zu beträchtlichen Nährstoffüberschüssen, die aus einem erhöhten Wirtschaftsdüngeraufkommen, v. a. aus der Tierhaltung, resultieren. Auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums heißt es daher: „Es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, um die Nährstoffüberschüsse in Niedersachsen zu reduzieren. Auch bei optimaler Umverteilung und bestmöglicher Substitution von Mineraldünger wird ein Nährstoffüberschuss bestehen bleiben, der auf anderen Wegen abgebaut werden muss.“ Wie der NDR bereits am 28. März 2018 berichtete, plant Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die Wirtschaftsdüngerüberschüsse vor allem durch die Gülleaufbereitung in speziellen Aufbereitungsanlagen und Verbringung auflösen zu wollen. In der NOZ vom 5. April 2018 heißt es hingegen: „Allerdings räumt sie“ (Otte-Kinast) „ein, dass einige Probleme der niedersächsischen Landwirtschaft, insbesondere die Güllenot in Teilen des Landes, mit hohen Tierzahlen zusammenhängt. Die Ministerin wirbt deswegen für Zurückhaltung beim Fleischkonsum.“

    Nach Auffassung der Umweltverbände kann die Nährstoffproblematik in den Überschussregionen nur über eine Reduktion der Tierzahlen erreicht werden. Eine Förderung von Gülleaufbereitungsanlagen würde bei langer Amortisationsdauer dem Ziel des Tierzahlenabbaus zuwiderlaufen bzw. die Tierzahlen noch weiter anwachsen lassen.

    Wir haben gefragt (Teil 1):

    1. Wie viele Planungen zu Gülleaufbereitungsanlagen sind der Landesregierung für welche Güllemengen bekannt (bitte Einzelangaben für jeden der betroffenen Landkreise)?
    2. Welche Förderinstrumente erwägt die Landesregierung für die Errichtung und den Betrieb von Gülleaufbereitungsanlagen, und wäre eine Förderung beihilferechtlich zulässig?
    3. Warum hält die Landesregierung es für richtig, die Problematik der betriebsbedingten Nährstoffüberschüsse mit Steuergeldern zu beheben?

    Und im zweiten Teil:

    1. Welcher Anteil der landesweiten Nährstoffüberschüsse von 80 000 t Stickstoff und 30 000 t Phosphor kann nach Auffassung der Landesregierung mit den in Planung befindlichen Aufbereitungsanlagen reduziert werden?
    2. Wo sollen die separierten Nähr- und Feststoffe aus den Aufbereitungsanlagen verbleiben?
    3. Wie sind Klima- und Energiebilanz dieser Aufbereitungsanlagen zu bewerten?

    Hier geht es zur Beantwortung des 1. Teils (PDF-Download).

    Und hier kann man den 2. Teil downloaden (PDF).

    Streuobst: Verbreitung, Vielfalt, Schutz und Förderung in Niedersachsen

    Streuobstwiesen gelten für weite Teile Europas als „Hotspots der biologischen Vielfalt“. Auf über 5 000 Tier- und Pflanzenarten sowie auf über 3 000 Obstsorten wird die biologische Vielfalt in Deutschland nach Angaben des NABU-Bundesfachausschusses Streuobst geschätzt.
    Bundesweit betrug der Rückgang der Streuobstbestände von den 1950er-Jahren bis heute ca. 75 % auf aktuell wohl weniger als 300 000 ha, wobei sich dieser Trend in den letzten zehn bis 20 Jahren verlangsamt hat. Dabei werden nur ein Drittel bis 40 % des Streuobstes in irgendeiner Wei-se vermarktet. Teilweise werden Streuobstbestände nach der EU-Biorichtlinie bewirtschaftet. Auch das NABU-Qualitätszeichen für Streuobstprodukte soll eine naturverträgliche Bewirtschaftung so-wie eine Vermarktung zu fairen Preisen unterstützen.
    In einigen Bundesländern wurden Streuobstbestände über die sogenannte Biotopschutzregelung (§ 30 BNatSchG und Umsetzung in jeweiligen LNatSchG) landesweit unter Schutz gestellt.

    Wir haben die Landesregierung nach der Entwicklung und Förderung von Streuobst gefragt. Hier gibt es die Antwort zum Download (PDF).

    Aufbau eines Zentrums für Hauswirtschaft: Bleiben die dezentralen Strukturen für Ernährungsbildung auf der Strecke?

    Laut Medienberichten und Darstellungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Agrarministerium in den Aufbau eines Zentrums für Hauswirtschaft (ZEHN) eingestiegen. Eine Kick-Off-Veranstaltung in Nienburg hat stattgefunden. Wir fragen unter anderem: In welcher Höhe werden Haushaltsmittel derzeit vonseiten des Landes für Ernährungs- und Verbraucherbildung für welche Projekte und Strukturen ausgegeben?

    Hier geht's zur Anfrage und zur Antwort der Landesregierung (PDF-Download)

    Pressemitteilungen zum Thema

    Pressemeldung Nr. 106 vom

    Konferenz 100% faire Tierhaltung Grüne: Landwirtschaft, Handel, Verbraucher und Politik müssen gemeinsam handeln!

    „Die gesellschaftlichen Anforderungen an Tierhaltung haben sich gewandelt. Die Diskussionen am Samstag haben gezeigt: Es geht nicht mehr darum, ob die Haltungsbedingungen tiergerechter werden müssen. Es geht um das wie. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, höhere Preise für ein besseres Tierwohl zu akzeptieren. Als Voraussetzung dafür brauchen wir eine klare Kennzeichnung von tierischen Produkten.“

    Pressemeldung Nr. 63 vom

    Anhörung im Unterausschuss Miriam Staudte: Tachomanipulation effektiv verhindern

    Der Unterausschuss Verbraucherschutz hat heute (06. April 2016) eine Anhörung zur Tachomanipulation von Gebrauchtwagen durchgeführt. Rot-Grün fordert in einer Landtagsentschließung die Einführung eines „Car-Pass-Systems“, besseren technischen Schutz vor Manipulation durch die Fahrzeughersteller und die Eindämmung des Handels mit Manipulationsgeräten.

    Pressemeldung Nr. 4 vom

    Zweifel an Glyphosat-Bewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung Staudte: Zulassung darf nicht verlängert werden

    „Die Einschätzung der WHO, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen einstuft, ist auf der Grundlage einer ganzen Reihe seriöser und öffentlich zugänglicher Studien zustande gekommen“, so Miriam Staudte.

    PRESSEMITTEILUNG Lebensmittelverschwendung: Landtag beschließt Arbeitsgruppe

    82 Kilogramm Lebensmittel werden pro Jahr, pro Kopf weggeworfen. Das entspricht in Niedersachsen einer Anbaufläche von 75.000 Hektar. Der Landtag in Niedersachsen hat nun mit einem parteiübergreifenden Beschluss die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Minimierung der Lebensmittelverschwendung in die Wege geleitet.