Tierschutz
Seit 2014 bin ich Sprecherin für Tierschutz der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen. Als Mitglied des Agrar-und Umweltausschusses beschäftige ich mich mit allen Anliegen rund um Tierschutz, bessere Haltungsbedingungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere, Tierversuchen, Tiertransporten sowie der Haltung von Heimtieren .
Im intensiven Austausch mit der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz suchen wir nach grünen Lösungen, Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügen von Leiden zu ermöglichen.
Der Wolf in Niedersachsen
Der Wolf ist eine nach EU-Recht und Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte heimische Art. Er hat sich nach seiner Ausrottung hier wieder selbst angesiedelt und breitet sich im Moment aus, denn das Nahrungsangebot in den hiesigen Wäldern ist üppig. Unter dem Aspekt der Artenvielfalt ist die Wiederbesiedlung zu begrüßen ist. Der strenge Schutz-Status würde nur geändert werden werden , wenn die Gesamtpopulation einen guten Erhaltungszustand erreicht hat. Davon sind wir noch deutlich entfernt. Hier muss die deutsch-westpolnische Population betrachtet werden, die sich in einem Genaustausch befindet.
Eine Aufnahme ins Jagdrecht ist weder rechtlich möglich, noch sinnvoll, denn er dürfte trotzdem nicht bejagt werden, da EU-Recht vorrangig gilt.
Einzeltiere, die ein problematisches Verhalten an den Tag legen, dürfen nach Paragraf 45 Bundesnaturschutzgesetz auch jetzt schon der Wildbahn "entnommen" werden, was im Fall des Wolfs faktisch ein Abschuss bedeutet, denn man kann aus Tierschutzgründen ein wild aufgewachsenes Tier nicht in einem Gehege halten. Dies ist zumindest die Mehrheitsmeinung unter Tierschutz-Verbänden. Gegen den von Stefan Wenzel autorisierten Abschuss eines Wolfs , der keine Distanz zu Menschen mehr gezeigt hat, sind etliche Klagen von einzelnen Tierschützern eingegangen. Ein problematisches Verhalten nach Paragraf 45 könnte auch mit einem nicht mehr akzeptablen, wirtschaftlichen Schaden begründet werden.
Nach der Nutztierhaltungsverordnung muss ein Tierhalter seine Tier nicht nur gegen schlechte Witterung schützen, sondern auch vor Beutegreifern.
Trotzdem hat das Land Niedersachsen freiwillig eine Richtlinie verabschiedet, die dieErtüchtigung von Zäunen finanziell (80 Prozent) oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden oder Herdenschutzeseln unterstützt. Dies gilt bislang (leider) nur für BerufsschäferInnen.
Wird ein Tier trotzdem gerissen, wird der marktübliche Wert ersetzt. Auch bei Fehlgeburten. Eine DNA-Beweis ist dafür nicht mehr notwendig, es reicht, wenn ein Wolfsberater den Riss als Wolfsriss einstuft. DNA-Test wird aus Monitoring-Gründen dennoch gemacht.
Auch Tierarztkosten und Tierkörperbeseitigung wird erstattet.
Diese Richtlinie wird noch ausgeweitet werden. Es ist auch geplant ein Sofort-Einsatz-Konzept zu erarbeiten, damit ein Schäfer , dessen Herden von einem Wolf angegriffen wurde, in der nächsten Nacht geschützt ist. Dies kann z.B. durch sehr gut ausgebildete Herdenschutzhunde, die auch in fremden Herden eingesetzt werden können, geschehen. Es ist eine Plattform WikiWolves im Aufbau , auf der sich freiwillige Helfer für Zaunbau und hilfsbedürftige Tierhalter zusammenfinden können. Auch der NABU plant ein Unterstützungsangebot.
Informationen zur Richtlinie Wolf des Niedersächsischen Umweltministeriums
Anfragen aus dem Bereich Tierschutz
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.
Welche Transportbeschränkungen resultieren aus dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Emsland, und wie werden diese umgesetzt und kontrolliert?
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 09.08.2022 Drucksache 18/11579 (2 S.)
Werden lange Tiertransporte aus Niedersachsen trotz großer Hitze weiter abgefertigt?
Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 30.08.2022 Drucksache 18/11628 (1 S.)
Warum gibt es noch keinen niedersächsischen Forschungspreis zur Förderung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 01.08.2022 Drucksache 18/11562 (S.2)
Was wurde aus den Ermittlungen zu den Tierschutzverstößen rund um die Schlachthöfe Bad Iburg und Düdenbüttel?
Antwort Niedersächsisches Justizministerium 30.06.2022 Drucksache 18/11477 (S.1-6)
Wieso kürzt die Landesregierung die Finanzmittel der Niedersächsischen Tierseuchenkasse?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 17.01.2022 Drucksache 18/10564 (S.2-4)
Was wurde aus den Ermittlungen zu den Missständen im Tierversuchslabor Mienenbüttel?
Antwort Niedersächsisches Justizministerium 25.10.2021 Drucksache 18/10113 (S.1-3)
Pressemitteilungen zum Thema
Tierschutzvergehen im Schlachthof Bad Iburg: Miriam Staudte: Aktueller Fall unterstreicht –Tierschutzorganisationen nicht kriminalisieren
Während in der Vergangenheit diejenigen, die geheim Filmaufnahmen angefertigt haben, häufig als kriminell bezeichnet worden sind, wurde im Ausschuss erneut deutlich, dass erst diese Aufnahmen zur Aufdeckung des Skandals geführt haben. Die Agrarministerin muss endlich von ihrer absurden Forderung abrücken, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Sondersitzung Agrarausschuss: Miriam Staudte: Jagdgesetznovelle verfassungswidrig
Der Jagdgesetz-Entwurf stellt in seiner derzeitigen Form einen Bruch mit vielen Tierschutz-Vorgaben für die Jagd dar. Bei der Nutria-Jagd darf es nicht zu einer Entprofessionalisierung durch den Einsatz von Laien kommen.
Schlachthof Bad Iburg: Grüne beantragen Ausschussunterrichtung
„Die Landesregierung muss darstellen mit welchen Maßnahmen sie künftig solche Straftaten verhindern will. Nichts tun und alles als einen Einzelfall abtun, ist nicht akzeptabel.“
Statement: Miriam Staudte zu Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb im Landkreis Osnabrück
Die Zustände, die die schockierenden Bilder aus einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg dokumentieren, müssen weitreichende Konsequenzen haben. Dass erneut die heimlichen Aufnahmen einer Tierschutzorganisation zu notwendigen Ermittlungen führen, offenbart eklatante Lücken innerhalb des staatlichen Kontrollsystems.
Statement: Miriam Staudte zur geplanten Verschiebung des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen echte Veränderungen in der Tierhaltung. Dieser Beschluss schadet der Tierhaltung mehr als er ihr nützt.