Tierschutz
Seit 2014 bin ich Sprecherin für Tierschutz der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen. Als Mitglied des Agrar-und Umweltausschusses beschäftige ich mich mit allen Anliegen rund um Tierschutz, bessere Haltungsbedingungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere, Tierversuchen, Tiertransporten sowie der Haltung von Heimtieren .
Im intensiven Austausch mit der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz suchen wir nach grünen Lösungen, Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügen von Leiden zu ermöglichen.
Der Wolf in Niedersachsen
Der Wolf ist eine nach EU-Recht und Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte heimische Art. Er hat sich nach seiner Ausrottung hier wieder selbst angesiedelt und breitet sich im Moment aus, denn das Nahrungsangebot in den hiesigen Wäldern ist üppig. Unter dem Aspekt der Artenvielfalt ist die Wiederbesiedlung zu begrüßen ist. Der strenge Schutz-Status würde nur geändert werden werden , wenn die Gesamtpopulation einen guten Erhaltungszustand erreicht hat. Davon sind wir noch deutlich entfernt. Hier muss die deutsch-westpolnische Population betrachtet werden, die sich in einem Genaustausch befindet.
Eine Aufnahme ins Jagdrecht ist weder rechtlich möglich, noch sinnvoll, denn er dürfte trotzdem nicht bejagt werden, da EU-Recht vorrangig gilt.
Einzeltiere, die ein problematisches Verhalten an den Tag legen, dürfen nach Paragraf 45 Bundesnaturschutzgesetz auch jetzt schon der Wildbahn "entnommen" werden, was im Fall des Wolfs faktisch ein Abschuss bedeutet, denn man kann aus Tierschutzgründen ein wild aufgewachsenes Tier nicht in einem Gehege halten. Dies ist zumindest die Mehrheitsmeinung unter Tierschutz-Verbänden. Gegen den von Stefan Wenzel autorisierten Abschuss eines Wolfs , der keine Distanz zu Menschen mehr gezeigt hat, sind etliche Klagen von einzelnen Tierschützern eingegangen. Ein problematisches Verhalten nach Paragraf 45 könnte auch mit einem nicht mehr akzeptablen, wirtschaftlichen Schaden begründet werden.
Nach der Nutztierhaltungsverordnung muss ein Tierhalter seine Tier nicht nur gegen schlechte Witterung schützen, sondern auch vor Beutegreifern.
Trotzdem hat das Land Niedersachsen freiwillig eine Richtlinie verabschiedet, die dieErtüchtigung von Zäunen finanziell (80 Prozent) oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden oder Herdenschutzeseln unterstützt. Dies gilt bislang (leider) nur für BerufsschäferInnen.
Wird ein Tier trotzdem gerissen, wird der marktübliche Wert ersetzt. Auch bei Fehlgeburten. Eine DNA-Beweis ist dafür nicht mehr notwendig, es reicht, wenn ein Wolfsberater den Riss als Wolfsriss einstuft. DNA-Test wird aus Monitoring-Gründen dennoch gemacht.
Auch Tierarztkosten und Tierkörperbeseitigung wird erstattet.
Diese Richtlinie wird noch ausgeweitet werden. Es ist auch geplant ein Sofort-Einsatz-Konzept zu erarbeiten, damit ein Schäfer , dessen Herden von einem Wolf angegriffen wurde, in der nächsten Nacht geschützt ist. Dies kann z.B. durch sehr gut ausgebildete Herdenschutzhunde, die auch in fremden Herden eingesetzt werden können, geschehen. Es ist eine Plattform WikiWolves im Aufbau , auf der sich freiwillige Helfer für Zaunbau und hilfsbedürftige Tierhalter zusammenfinden können. Auch der NABU plant ein Unterstützungsangebot.
Informationen zur Richtlinie Wolf des Niedersächsischen Umweltministeriums
Anfragen aus dem Bereich Tierschutz
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.
Welche Transportbeschränkungen resultieren aus dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Emsland, und wie werden diese umgesetzt und kontrolliert?
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 09.08.2022 Drucksache 18/11579 (2 S.)
Werden lange Tiertransporte aus Niedersachsen trotz großer Hitze weiter abgefertigt?
Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 30.08.2022 Drucksache 18/11628 (1 S.)
Warum gibt es noch keinen niedersächsischen Forschungspreis zur Förderung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 01.08.2022 Drucksache 18/11562 (S.2)
Was wurde aus den Ermittlungen zu den Tierschutzverstößen rund um die Schlachthöfe Bad Iburg und Düdenbüttel?
Antwort Niedersächsisches Justizministerium 30.06.2022 Drucksache 18/11477 (S.1-6)
Wieso kürzt die Landesregierung die Finanzmittel der Niedersächsischen Tierseuchenkasse?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 17.01.2022 Drucksache 18/10564 (S.2-4)
Was wurde aus den Ermittlungen zu den Missständen im Tierversuchslabor Mienenbüttel?
Antwort Niedersächsisches Justizministerium 25.10.2021 Drucksache 18/10113 (S.1-3)
Pressemitteilungen zum Thema
Statement: Miriam Staudte zu jüngsten Berichten über die Missstände in niedersächsischen Schlachthöfen
Immer wieder stellen wir fest, dass die Landkreise als zuständige Kontrollinstanz ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Es gibt in einigen Bereichen Niedersachsens offenbar ein zu enges Geflecht zwischen Schlachtbetrieben und Kontrollbehörden. Das Land muss in die Verantwortung und sicherstellen, dass auf Kontrolleure kein Druck ausgeübt werden
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz: Miriam Staudte: Tierschutz-Ermittlungsverfahren verlaufen im Sande
„Die Gesetzeslage ist klar, aber wir haben nicht nur ein Kontrolldefizit bei der Einhaltung der Tierschutz-Gesetze, sondern auch ein faktische Straflosigkeit, wenn Verstöße festgestellt wurden.“
Tierschutzverstöße bei Wachtelhaltung: Miriam Staudte: Landwirtschaftsministerin muss Mindestvorgaben festlegen
Ein Produzent von Wachteleiern im Kreis Vechta hält seit Jahren mehr als 10.000 Tiere in Käfiganlagen, die vom Veterinäramt Vechta offiziell als Bodenhaltung eingestuft worden sind.
Tierschutzverstöße: Miriam Staudte: Auch Niedersachsen muss Tiertransporte in EU-Drittstaaten unterbinden
"Andere Bundesländer handeln bei diesen dramatischen Tierschutzverstößen, Agrarministerin Otte-Kinast beruft nur eine ‚Dienstbesprechung‘ ein und versucht erneut, ein Thema auszusitzen. Otte-Kinast zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen selbst bei eklatanten Tierschutzverstößen für sie Vorrang haben."
Lange Tiertransporte: Miriam Staudte: Landesregierung darf Schlupfloch durch Niedersachsen nicht dulden
Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten für die kommenden vier Wochen verboten. „Die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast darf die Umgehung des schleswig-holsteinischen Verbots nicht weiter dulden. Ein Schlupfloch für Tierschutzverstöße darf es in Niedersachsen nicht geben", fordert Miriam Staudte.