Meine Themen

Tierschutz

Seit  2014 bin ich Sprecherin für Tierschutz der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen. Als Mitglied des Agrar-und Umweltausschusses beschäftige ich mich mit allen Anliegen rund um Tierschutz, bessere Haltungsbedingungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere, Tierversuchen, Tiertransporten, der Haltung von Heimtieren und dem Thema Jagd.

Im intensiven Austausch mit der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz suchen wir nach grünen Lösungen, Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügen von Leiden zu ermöglichen.

Der Wolf in Niedersachsen

Der Wolf ist eine nach EU-Recht und Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte heimische Art. Er hat sich nach seiner Ausrottung hier wieder selbst angesiedelt und breitet sich im Moment aus, denn das Nahrungsangebot in den hiesigen Wäldern ist üppig.  Unter dem Aspekt der Artenvielfalt ist die Wiederbesiedlung zu begrüßen ist. Der strenge Schutz-Status würde nur geändert werden werden , wenn die Gesamtpopulation einen guten Erhaltungszustand erreicht hat. Davon sind wir noch deutlich entfernt. Hier muss die deutsch-westpolnische Population betrachtet werden, die sich in einem Genaustausch befindet.

Eine Aufnahme ins Jagdrecht ist weder rechtlich möglich, noch sinnvoll, denn er dürfte trotzdem nicht bejagt werden, da EU-Recht vorrangig gilt.

Einzeltiere, die ein problematisches Verhalten an den Tag legen, dürfen nach Paragraf 45 Bundesnaturschutzgesetz auch jetzt schon der Wildbahn "entnommen" werden, was im Fall des Wolfs faktisch ein Abschuss bedeutet, denn man kann aus Tierschutzgründen ein wild aufgewachsenes Tier nicht in einem Gehege halten. Dies ist zumindest die Mehrheitsmeinung unter Tierschutz-Verbänden. Gegen den von Stefan Wenzel autorisierten Abschuss eines Wolfs , der keine Distanz zu Menschen mehr gezeigt hat, sind etliche Klagen von einzelnen Tierschützern eingegangen. Ein problematisches Verhalten nach Paragraf 45 könnte auch mit einem nicht mehr akzeptablen, wirtschaftlichen Schaden begründet werden.

Nach der Nutztierhaltungsverordnung muss ein Tierhalter seine Tier nicht nur gegen schlechte Witterung schützen, sondern auch vor Beutegreifern.

Trotzdem hat das Land Niedersachsen freiwillig eine Richtlinie verabschiedet, die dieErtüchtigung von Zäunen finanziell (80 Prozent) oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden oder Herdenschutzeseln unterstützt. Dies gilt bislang (leider) nur für BerufsschäferInnen.

Wird ein Tier trotzdem gerissen, wird der marktübliche Wert ersetzt. Auch bei Fehlgeburten. Eine DNA-Beweis ist dafür nicht mehr notwendig, es reicht, wenn ein Wolfsberater den Riss als Wolfsriss einstuft. DNA-Test wird aus Monitoring-Gründen dennoch gemacht.

Auch Tierarztkosten und Tierkörperbeseitigung wird erstattet.

Diese Richtlinie wird noch ausgeweitet werden. Es ist auch geplant ein Sofort-Einsatz-Konzept zu erarbeiten, damit ein Schäfer , dessen Herden von einem Wolf angegriffen wurde, in der nächsten Nacht geschützt ist. Dies kann z.B. durch sehr gut ausgebildete Herdenschutzhunde, die auch in fremden Herden eingesetzt werden können, geschehen. Es ist eine Plattform WikiWolves im Aufbau , auf der sich freiwillige Helfer für Zaunbau und hilfsbedürftige Tierhalter zusammenfinden können. Auch der NABU plant ein Unterstützungsangebot.

Informationen zur Richtlinie Wolf des Niedersächsischen Umweltministeriums

Anfragen aus dem Bereich Tierschutz

Faktische Straflosigkeit bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Niedersachsen?

In der vergangenen Zeit kam es insbesondere auch in Niedersachsen zu Veröffentlichungen von Bildmaterial aus Schlachthöfen sowie tierhaltenden Betrieben. In Verbindung mit den Veröffentlichungen wurden jeweils von den veröffentlichenden Tierschutzorganisationen Strafanzeigen gestellt. Bei einer Podiumsdiskussion der TAZ in Bremen wurde u. a. der mangelnde Gesetzesvollzug im Bereich des Tierschutzstrafrechts im Tierschutzbereich kritisiert. Menschen, die Tiere quälten, müssten keine Sorge haben, strafrechtlich sanktioniert zu werden. Zu demselben Ergebnis kommt auch Rechtsanwältin Dr. Davina Bruhn in einer Kurzexpertise für Greenpeace, in der sie beispielhaft sieben Fälle untersucht, fünf davon aus Niedersachsen.

Aus diesem Grund hake ich mit einer Anfrage nach, wie mit den Strafanzeigen umgegangen wurde.

Tiertransporte während der Hitzewelle 2018: Welche Transporte fanden statt?

Im Sommer 2018 fanden bei Temperaturen von regelmäßig über 30 °C Tiertransporte statt. Am 16.08.018 veröffentlichte der Weser-Kurier unter dem Titel „Das Leid auf den Ladeflächen“ einen Artikel, der die Zustände bei diesen Tiertransporten während der extremen Hitze in Deutschland beschreibt: „Vom klimatisierten Auto aus schweift der Blick hinüber zum Lastwagen auf der rechten Spur der Autobahn. Auf der Ladefläche drängen sich Schweine hinter Gittern. Sie leiden auf dem Weg zum Schlachthof unter der brütenden Hitze. Gerade in der Urlaubszeit quält sich der Verkehr durch die Baustellen. Auch Tiere stehen dann teils stundenlang im Stau.“ (Weser-Kurier, 16.08.2018)
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) weist im Zusammenhang mit den Tiertransporten bei Hitze auf einen Erlass hin, den das Land Niedersachsen aufgrund des besonders heißen Sommers herausgegeben hat. Darin heißt es laut Weser-Kurier, dass aufgrund der derzeit hohen Temperaturen Tiertransporte nur durchzuführen seien, soweit sie „zwingend erforderlich“ seien. Unerlässliche Transporte sollten in die Abend- und Nachtstunden verlegt werden, gegebenenfalls sei die Ladedichte zu reduzieren. In jedem Fall müssten die Tiere ausreichend mit Wasser versorgt werden.

Wir haken nach! Hier gibt es die Antwort zum Download (PDF, Seiten 1 bis 9).

Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft

Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet am 11. Juni 2018 Folgendes: „Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat in seinem Essay ‚Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität‘ die Tierschutzfälle aus den vergangenen Jahrzehnten untersucht. Laut Bülte sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung von Staatsanwälten und Gerichten ein Grund dafür, dass Schlachtbetriebe und Bauernhöfe oft nicht bestraft werden, wenn sie mit Tieren nicht rechtmäßig umgehen.“
Maßgeblich für die amtlichen Tierschutzkontrollen in Deutschland ist die Verordnung (EG)
Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Laut dieser Verordnung müssen nationale Behörden regelmäßig und in der Regel ohne Vorankündigung amtliche Kontrollen durchführen. Des Weiteren müssen die Behörden über ausreichendes und entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal sowie über adäquate Einrichtungen und Ausrüstungen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. Die zuständigen Behörden müssen gewährleisten, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausüben. Zu diesem Zweck sollen sie die ihnen vorliegenden  Informationen der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich machen. Immer wieder berichten Medien über gravierende Missstände in tierhaltenden Betrieben in Deutschland. Zudem gibt es Aussagen, wonach in viehintensiven Landkreisen aufgrund fehlenden Personals nur in extrem langen Intervallen kontrolliert werden kann.

Wir haken bei der Landesregierung nach! Hier gibt es die Antwort zum Downloaden (PDF, Seite 1 bis 7).

Wie ist der Verfahrensstand zu den anonym beim LAVES gemeldeten Tierschutzverstößen in Schlachthöfen?

Im Jahr 2017 wurden laut Medienberichten sechs Tierschutzverstöße bei Rindern in niedersächsischen Schlachthöfen anonym beim LAVES gemeldet. Im laufenden Jahr waren es demnach ebenfalls bereits sechs gemeldete Fälle. Nach Angaben des Landesamts wurden alle Informationen an die zuständigen Landkreise weitergeleitet.

Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Landesregierung (PDF-Download).

Tierversuche mit Affen: Wird der Abschlussbericht von der Autoindustrie unter Verschluss gehalten, weil die Ergebnisse anders sind als erwartet?

Laut dem 58-seitigen Abschlussbericht, der im Lovelace-Labor in Albuquerque erstellt wurde, mussten die Affen über Stunden Abgase einatmen, wurden dabei mit Cartoons beruhigt. Trotzdem sollen die Affen sehr gestresst reagiert haben. Dabei lieferte das fragwürdige Experiment nicht die Ergebnisse, die sich die Hersteller erhofft hatten.
Denn für den Test ließen die Forscher nicht nur die Abgase eines modernen VW Beetle (Baujahr 2015) in die Glaskästen strömen, auch die Abgase eines alten Ford Pickups (Baujahr 1997) mussten die Affen einatmen. Eigentlich hatten sich die Forscher erhofft, dass die Affen auf den modernen Motor besser reagieren würden. Stattdessen wurden bei den Affen, die Abgase des modernen Diesels einatmen mussten, sogar mehr Entzündungsanzeichen festgestellt“, schreibt das Handels-blatt am 31.01.2018.

Hier geht es zu unserer Anfrage und der Antwort der Landesregierung (PDF-Download).

    Pressemitteilungen zum Thema

    Statement Miriam Staudte zu Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb im Landkreis Osnabrück

    Die Zustände, die die schockierenden Bilder aus einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg dokumentieren, müssen weitreichende Konsequenzen haben. Dass erneut die heimlichen Aufnahmen einer Tierschutzorganisation zu notwendigen Ermittlungen führen, offenbart eklatante Lücken innerhalb des staatlichen Kontrollsystems.

    Statement Miriam Staudte zur geplanten Verschiebung des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration

    Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen echte Veränderungen in der Tierhaltung. Dieser Beschluss schadet der Tierhaltung mehr als er ihr nützt.

    Pressemeldung Nr. 138 vom

    Ferkelkastration Miriam Staudte: Betäubungsloses Kastrieren muss beendet werden

    „Es ist ein großer Gewinn für den Tierschutz, dass das betäubungslose Kastrieren beendet werden muss. Tierschutz darf nicht mit dem Pauschal-Argument der Wirtschaftlichkeit ausgebremst werden."

    Statement Miriam Staudte zur betäubungslosen Ferkelkastration

    Bereits 2013 wurde bundesweit parteiübergreifend beschlossen, dass das betäubungslose Kastrieren kleiner Ferkel zum 1. Januar 2019 beendet werden soll.

    Statement Miriam Staudte zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln

    "Das betäubungslose Kastrieren von kleinen Ferkeln muss endlich beendet werden. Mit der Immunokastration (Impfung) oder dem Betäuben mit einer Isofluran-Narkose stehen praktikable Methoden zur Verfügung. Die Branche hatte viele Jahre Zeit sich auf das Verbot einzustellen."