Meine Themen

Tierschutz

Seit  2014 bin ich Sprecherin für Tierschutz der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen. Als Mitglied des Agrar-und Umweltausschusses beschäftige ich mich mit allen Anliegen rund um Tierschutz, bessere Haltungsbedingungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere, Tierversuchen, Tiertransporten sowie der Haltung von Heimtieren .

Im intensiven Austausch mit der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz suchen wir nach grünen Lösungen, Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügen von Leiden zu ermöglichen.

Der Wolf in Niedersachsen

Der Wolf ist eine nach EU-Recht und Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte heimische Art. Er hat sich nach seiner Ausrottung hier wieder selbst angesiedelt und breitet sich im Moment aus, denn das Nahrungsangebot in den hiesigen Wäldern ist üppig.  Unter dem Aspekt der Artenvielfalt ist die Wiederbesiedlung zu begrüßen ist. Der strenge Schutz-Status würde nur geändert werden werden , wenn die Gesamtpopulation einen guten Erhaltungszustand erreicht hat. Davon sind wir noch deutlich entfernt. Hier muss die deutsch-westpolnische Population betrachtet werden, die sich in einem Genaustausch befindet.

Eine Aufnahme ins Jagdrecht ist weder rechtlich möglich, noch sinnvoll, denn er dürfte trotzdem nicht bejagt werden, da EU-Recht vorrangig gilt.

Einzeltiere, die ein problematisches Verhalten an den Tag legen, dürfen nach Paragraf 45 Bundesnaturschutzgesetz auch jetzt schon der Wildbahn "entnommen" werden, was im Fall des Wolfs faktisch ein Abschuss bedeutet, denn man kann aus Tierschutzgründen ein wild aufgewachsenes Tier nicht in einem Gehege halten. Dies ist zumindest die Mehrheitsmeinung unter Tierschutz-Verbänden. Gegen den von Stefan Wenzel autorisierten Abschuss eines Wolfs , der keine Distanz zu Menschen mehr gezeigt hat, sind etliche Klagen von einzelnen Tierschützern eingegangen. Ein problematisches Verhalten nach Paragraf 45 könnte auch mit einem nicht mehr akzeptablen, wirtschaftlichen Schaden begründet werden.

Nach der Nutztierhaltungsverordnung muss ein Tierhalter seine Tier nicht nur gegen schlechte Witterung schützen, sondern auch vor Beutegreifern.

Trotzdem hat das Land Niedersachsen freiwillig eine Richtlinie verabschiedet, die dieErtüchtigung von Zäunen finanziell (80 Prozent) oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden oder Herdenschutzeseln unterstützt. Dies gilt bislang (leider) nur für BerufsschäferInnen.

Wird ein Tier trotzdem gerissen, wird der marktübliche Wert ersetzt. Auch bei Fehlgeburten. Eine DNA-Beweis ist dafür nicht mehr notwendig, es reicht, wenn ein Wolfsberater den Riss als Wolfsriss einstuft. DNA-Test wird aus Monitoring-Gründen dennoch gemacht.

Auch Tierarztkosten und Tierkörperbeseitigung wird erstattet.

Diese Richtlinie wird noch ausgeweitet werden. Es ist auch geplant ein Sofort-Einsatz-Konzept zu erarbeiten, damit ein Schäfer , dessen Herden von einem Wolf angegriffen wurde, in der nächsten Nacht geschützt ist. Dies kann z.B. durch sehr gut ausgebildete Herdenschutzhunde, die auch in fremden Herden eingesetzt werden können, geschehen. Es ist eine Plattform WikiWolves im Aufbau , auf der sich freiwillige Helfer für Zaunbau und hilfsbedürftige Tierhalter zusammenfinden können. Auch der NABU plant ein Unterstützungsangebot.

Informationen zur Richtlinie Wolf des Niedersächsischen Umweltministeriums

Anfragen aus dem Bereich Tierschutz

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Tierschutzrelevante Vorgänge im Schlachthof Düdenbüttel - Was taten die Veterinärbehörden?

Im März wurden von der Tierschutzorganisation Soko Tierschutz Filmaufnahmen auf dem Schlachthof in Düdenbüttel (LK Stade) erstellt. Auf diesen ist zu sehen, wie Rinder, die nicht transportfähig sind, mit Seilwinden auf Anhänger gezogen wurden. Dieses ist ein klarer Verstoß gegen das deutsche Tierschutzgesetz. Zudem wurde bekannt, dass es bereits Ende 2018 Hinweise auf Tierqäulerei im Schlachthof gab - das ML verweist jedoch darauf, dass bei unangemeldeten Kontrollen keine schwerwiegenden Verstöße festgestellt worden seien.

In einer Anfrage hake ich genauer zu den Kontrollen, Schlachtbetrieben und Ermittlungsverfahren nach. >>Zur Anfrage und Antwort der Landesregierung

 

 

Faktische Straflosigkeit bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Niedersachsen?

In der vergangenen Zeit kam es insbesondere auch in Niedersachsen zu Veröffentlichungen von Bildmaterial aus Schlachthöfen sowie tierhaltenden Betrieben. In Verbindung mit den Veröffentlichungen wurden jeweils von den veröffentlichenden Tierschutzorganisationen Strafanzeigen gestellt. Bei einer Podiumsdiskussion der TAZ in Bremen wurde u. a. der mangelnde Gesetzesvollzug im Bereich des Tierschutzstrafrechts im Tierschutzbereich kritisiert. Menschen, die Tiere quälten, müssten keine Sorge haben, strafrechtlich sanktioniert zu werden. Zu demselben Ergebnis kommt auch Rechtsanwältin Dr. Davina Bruhn in einer Kurzexpertise für Greenpeace, in der sie beispielhaft sieben Fälle untersucht, fünf davon aus Niedersachsen.

Zur Anfrage und zur Antwort der Landesregierung (PDF-Download)

Was unternimmt die Landesregierung gegen unzureichende Brandschutzbestimmungen bei Stallbauten?

Immer wieder kommt es auch in niedersächsischen Tierhaltungsanlagen zu Bränden. Nur selten können die Tiere dabei vollständig evakuiert werden, sodass regelmäßig Hunderte (bei Geflügel sogar Tausende) von Tieren qualvoll verenden. Ich hake zu genauen Zahlen nach, welche Vorkehrungen gegen Brände getroffen werden können, ob es zu Notschlachtungen kam und welche Erkenntnisse es zu einzelnen Brandursachen gibt.

Zur Anfrage und zur Antwort der Landesregierung (PDF-Download)

Tiertransporte während der Hitzewelle 2018: Welche Transporte fanden statt?

Im Sommer 2018 fanden bei Temperaturen von regelmäßig über 30 °C Tiertransporte statt. Am 16.08.018 veröffentlichte der Weser-Kurier unter dem Titel „Das Leid auf den Ladeflächen“ einen Artikel, der die Zustände bei diesen Tiertransporten während der extremen Hitze in Deutschland beschreibt: „Vom klimatisierten Auto aus schweift der Blick hinüber zum Lastwagen auf der rechten Spur der Autobahn. Auf der Ladefläche drängen sich Schweine hinter Gittern. Sie leiden auf dem Weg zum Schlachthof unter der brütenden Hitze. Gerade in der Urlaubszeit quält sich der Verkehr durch die Baustellen. Auch Tiere stehen dann teils stundenlang im Stau.“ (Weser-Kurier, 16.08.2018)
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) weist im Zusammenhang mit den Tiertransporten bei Hitze auf einen Erlass hin, den das Land Niedersachsen aufgrund des besonders heißen Sommers herausgegeben hat. Darin heißt es laut Weser-Kurier, dass aufgrund der derzeit hohen Temperaturen Tiertransporte nur durchzuführen seien, soweit sie „zwingend erforderlich“ seien. Unerlässliche Transporte sollten in die Abend- und Nachtstunden verlegt werden, gegebenenfalls sei die Ladedichte zu reduzieren. In jedem Fall müssten die Tiere ausreichend mit Wasser versorgt werden.

Wir haken nach! Hier gibt es die Antwort zum Download (PDF, Seiten 1 bis 9).

Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft

Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet am 11. Juni 2018 Folgendes: „Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat in seinem Essay ‚Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität‘ die Tierschutzfälle aus den vergangenen Jahrzehnten untersucht. Laut Bülte sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung von Staatsanwälten und Gerichten ein Grund dafür, dass Schlachtbetriebe und Bauernhöfe oft nicht bestraft werden, wenn sie mit Tieren nicht rechtmäßig umgehen.“
Maßgeblich für die amtlichen Tierschutzkontrollen in Deutschland ist die Verordnung (EG)
Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Laut dieser Verordnung müssen nationale Behörden regelmäßig und in der Regel ohne Vorankündigung amtliche Kontrollen durchführen. Des Weiteren müssen die Behörden über ausreichendes und entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal sowie über adäquate Einrichtungen und Ausrüstungen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. Die zuständigen Behörden müssen gewährleisten, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausüben. Zu diesem Zweck sollen sie die ihnen vorliegenden  Informationen der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich machen. Immer wieder berichten Medien über gravierende Missstände in tierhaltenden Betrieben in Deutschland. Zudem gibt es Aussagen, wonach in viehintensiven Landkreisen aufgrund fehlenden Personals nur in extrem langen Intervallen kontrolliert werden kann.

Wir haken bei der Landesregierung nach! Hier gibt es die Antwort zum Downloaden (PDF, Seite 1 bis 7).

Wie ist der Verfahrensstand zu den anonym beim LAVES gemeldeten Tierschutzverstößen in Schlachthöfen?

Im Jahr 2017 wurden laut Medienberichten sechs Tierschutzverstöße bei Rindern in niedersächsischen Schlachthöfen anonym beim LAVES gemeldet. Im laufenden Jahr waren es demnach ebenfalls bereits sechs gemeldete Fälle. Nach Angaben des Landesamts wurden alle Informationen an die zuständigen Landkreise weitergeleitet.

Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Landesregierung (PDF-Download).

Tierversuche mit Affen: Wird der Abschlussbericht von der Autoindustrie unter Verschluss gehalten, weil die Ergebnisse anders sind als erwartet?

Laut dem 58-seitigen Abschlussbericht, der im Lovelace-Labor in Albuquerque erstellt wurde, mussten die Affen über Stunden Abgase einatmen, wurden dabei mit Cartoons beruhigt. Trotzdem sollen die Affen sehr gestresst reagiert haben. Dabei lieferte das fragwürdige Experiment nicht die Ergebnisse, die sich die Hersteller erhofft hatten.
Denn für den Test ließen die Forscher nicht nur die Abgase eines modernen VW Beetle (Baujahr 2015) in die Glaskästen strömen, auch die Abgase eines alten Ford Pickups (Baujahr 1997) mussten die Affen einatmen. Eigentlich hatten sich die Forscher erhofft, dass die Affen auf den modernen Motor besser reagieren würden. Stattdessen wurden bei den Affen, die Abgase des modernen Diesels einatmen mussten, sogar mehr Entzündungsanzeichen festgestellt“, schreibt das Handels-blatt am 31.01.2018.

Hier geht es zu unserer Anfrage und der Antwort der Landesregierung (PDF-Download).

    Pressemitteilungen zum Thema

    PRESSEMITTEILUNG Grünen-Abgeordnete besucht Haustierpark Werdum

    Im Rahmen ihrer Tierheim-Tour hat sich die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Miriam Staudte auch einen Eindruck von der Arbeit des Haustierparks in Werdum gemacht. Begleitet wurden sie dabei von Ingrid Ahrens und Hans-Hajo Janssen vom Wittmunder Kreisverband von Bündnis'90/Die Grünen

    PRESSEMITTEILUNG Noch viel zu tun nach Isegrims Rückkehr

    Das Thema Wolf ist ein Garant für volle Säle. Rund 80 Gäste diskutierten auf Einladung der Kreistagsfraktion und der Landtagsfraktion von Bündnis '90/Die Grünen am Montagabend im Lim's die aktuellen Entwicklungen. Neun Rudel leben inzwischen in Niedersachsen und vielerorts kommt es zu Konflikten insbesondere mit der Schafhaltung.

    PRESSEMITTEILUNG Nutztierrisse in Nordostniedersachsen

    Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte sieht Handlungsbedarf, was die Nutztierrisse durch den Wolf in Nordostniedersachsen angeht.

    Pressemeldung Nr. 178 vom

    Novelle Jagdgesetz Miriam Staudte: Bleifreie Munition schützt Natur und Verbraucher

    „Bleibelastetes Wildfleisch – auch Wildbret genannt – birgt gesundheitliche Risiken für Verbraucher. Aber auch Wildtiere, etwa Greifvögel, die mit dem Aas Bleimunition aufnehmen, sind stark gefährdet. Inzwischen gibt es genügend Hersteller, die für bleifreie Munition geeignete Jagdwaffen herstellen“, so Miriam Staudte.

    Pressemeldung Nr. 106 vom

    Konferenz 100% faire Tierhaltung Grüne: Landwirtschaft, Handel, Verbraucher und Politik müssen gemeinsam handeln!

    „Die gesellschaftlichen Anforderungen an Tierhaltung haben sich gewandelt. Die Diskussionen am Samstag haben gezeigt: Es geht nicht mehr darum, ob die Haltungsbedingungen tiergerechter werden müssen. Es geht um das wie. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, höhere Preise für ein besseres Tierwohl zu akzeptieren. Als Voraussetzung dafür brauchen wir eine klare Kennzeichnung von tierischen Produkten.“

    Reden & Anträge zum Thema