Miriam Staudte Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Landwirtschaft und Atompolitik

Das EuGH-Urteil ist eine Klatsche für das jahrelange Verschleppen des Nitratproblems durch die Bundesregierung. Wir müssen mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen – nur die Höhe ist noch unklar. Agrarministerin Otte-Kinast muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen.

Die von Rot-Grün geplante Bleifreiheit für Munition in Wald und Flur wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, der Muttertierschutz bei der Jagd soll aufgehoben werden, Wildschweine sollen aus Autos geschossen werden – Will Otte-Kinast aus Niedersachsen ein...

Die Grünen fordern eine frühere Abschaltung der niedersächsischen Atomkraftwerke und wollen die Übertragung zusätzlicher Restlaufzeiten stoppen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde heute im Umweltausschuss durch Rot-Schwarz abgelehnt.

Mit den EU-Kahlschlägen an den Naturschutz- und Umweltprogrammen wären der Ökolandbau, Ringelschwanzprämie, Blühstreifen für Bienen, aber auch viele Dorferneuerungsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Während Gelder für Großbetriebe, die der Umwelt...

Statt diejenigen zu bestrafen, die regelmäßig massive Verstöße gegen den Tierschutz und schlimmste Fälle von Tierquälerei offenlegen, sollten FDP und Frau Otte-Kinast erklären, wie die wirklichen Missstände in den Ställen in den Blick genommen und verhindert werden...

Ein bürgerfernes Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft wird die Menschen nicht erreichen oder gar Ernährungsgewohnheiten verändern. Wir brauchen dezentrale Strukturen für mehr Verbraucherbildung.

Die Endlagersuche hat begonnen, die ersten Schritte des Verfahrens laufen. Im vergangenen Jahr forderte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die Länder auf, geologische Daten zur Verfügung zu stellen. Niedersachsen habe die digital verfügbaren Geo-Daten...

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz im autonomen Gasthof Meuchefitz haben mehrere Grünen- Landtagsabgeordnete um Helge Limburg und die regionale Abgeordnete Miriam Staudte eine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Legitimation des Einsatzes gestellt. Nun liegt...