Miriam Staudte Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Landwirtschaft und Atompolitik

Die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast hat die erneute Klagedrohung aus Brüssel provoziert. Die Zahlen ihres jüngsten Nährstoffberichtes waren wieder alarmierend. Otte-Kinast verweigert die Arbeit, wenn sie es weiterhin ablehnt, endlich Rote Gebiete...

In der Auseinandersetzung um die die Zukunft der Kita-Betreuung in der Gemeinde Waddeweitz hat sich Miriam Staudte an Innenminister Boris Pistorius gewandt. Ein minimaler Kostenvorteil beim Bau dürfe nicht über die hohen Folgekosten für die Familien durch gesteigerten...

Die Grünen fordern einen Export-Stopp für Brennelement-Lieferungen an Risiko-Reaktoren. „Die Bundesrepublik steigt aus der Atomenergie aus, weil wir die Risiken für nicht tragbar halten. Es kann uns nicht egal sein, wenn wir die Atomkraftwerke im Ausland mit Brennstoff...

Immer wieder stellen wir fest, dass die Landkreise als zuständige Kontrollinstanz ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Es gibt in einigen Bereichen Niedersachsens offenbar ein zu enges Geflecht zwischen Schlachtbetrieben und Kontrollbehörden. Das Land muss in die...

Auf Initiative des Kreisverbands der Grünen in Lüchow-Dannenberg hat die Landesdelegiertenkonferenz einen umfangreichen Antrag mit atompolitischen Positionen beschlossen. Neben verschiedenen Forderungen zur Vollendung des Atomausstiegs, wie etwa der Beendigung der...

Die aktuelle Grundwassersituation ist mehr als angespannt. Doch statt das Grundwasser bestmöglich zu schützen, erleichtert Umweltminister Lies die Entnahme aus dem Grundwasser nun auch noch pauschal. Diese kurzsichtige Politik der Landesregierung geht auf Kosten der...

„Ministerin Otte-Kinast ist ganz offensichtlich von der Agrarlobby zurückgepfiffen worden. Statt aktiv gegen die Verseuchung unserer Gewässer vorzugehen, verkündet sie nur, weiter Daten sammeln zu wollen.“

„Ministerin Otte-Kinast hat die schlechten Jahreszahlen zum Gülle-Überschuss in Niedersachsen bewusst zurückgehalten: Die weiterhin dramatischen Zahlen sollten nicht parallel zur Demo gegen die Düngeverordnung publik werden.“

„Die Gesetzeslage ist klar, aber wir haben nicht nur ein Kontrolldefizit bei der Einhaltung der Tierschutz-Gesetze, sondern auch ein faktische Straflosigkeit, wenn Verstöße festgestellt wurden.“