Miriam Staudte Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Landwirtschaft und Atompolitik

„Ministerin Otte-Kinast ist ganz offensichtlich von der Agrarlobby zurückgepfiffen worden. Statt aktiv gegen die Verseuchung unserer Gewässer vorzugehen, verkündet sie nur, weiter Daten sammeln zu wollen.“

„Ministerin Otte-Kinast hat die schlechten Jahreszahlen zum Gülle-Überschuss in Niedersachsen bewusst zurückgehalten: Die weiterhin dramatischen Zahlen sollten nicht parallel zur Demo gegen die Düngeverordnung publik werden.“

„Die Gesetzeslage ist klar, aber wir haben nicht nur ein Kontrolldefizit bei der Einhaltung der Tierschutz-Gesetze, sondern auch ein faktische Straflosigkeit, wenn Verstöße festgestellt wurden.“

„Nur wenn Gorleben als möglicher Standort ausgeschieden ist, kann ernsthaft nach einer anderen geeigneten geologischen Formation gesucht werden.“

Ein Produzent von Wachteleiern im Kreis Vechta hält seit Jahren mehr als 10.000 Tiere in Käfiganlagen, die vom Veterinäramt Vechta offiziell als Bodenhaltung eingestuft worden sind.

Die CDU blockiert im Bund und im Land eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen. Bäuerliche Betriebe, die offen für Veränderungen zum Beispiel in der Tierhaltung sind, müssen immer noch auf Unterstützung warten. Stattdessen propagieren die CDU-Ministerinnen weiter...

"Das Gülle-Problem kann man nicht aussitzen, sonst droht die weitere Verseuchung unseres Grundwassers. Die Interessen der industriellen Massentierhaltung dürfen nicht über dem Gewässerschutz stehen."

Finanzminister Hilbers hat anlässlich eines Besuchs des Finanzamts Lüchows davon gesprochen, die Standorte zu stärken, obwohl das Finanzamt Lüchow ab 01.04.2019 nur noch als Außenstelle von Uelzen geführt wird. „Er schwächt den ländlichen Raum und behauptet dann das...

"Andere Bundesländer handeln bei diesen dramatischen Tierschutzverstößen, Agrarministerin Otte-Kinast beruft nur eine ‚Dienstbesprechung‘ ein und versucht erneut, ein Thema auszusitzen. Otte-Kinast zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen selbst bei...

Dieses Jahr sind wir auch im Ammerland, in Oldenburg und Cloppenburg.

Zum Europatag am 9. Mai laden wir zum Empfang, um mit Euch über Grüne Politik in Niedersachsen und in Europa zu sprechen.