Miriam Staudte Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Landwirtschaft und Atompolitik

„Es ist erschreckend, dass in Niedersachsen Lebensmittelbetriebe inzwischen so dramatisch schlecht kontrolliert werden – und das mit dem Segen der verantwortlichen Ministerin.“

„Der erneute Vorstoß für einen Export-Stopp von Brennelementen in grenznahe Pannenreaktoren ist wichtig und darf jetzt weder nicht wieder von der CDU blockiert werden.“

„Der Skandal um das LPT Tierversuchslabor weitet sich immer mehr aus. Dass nun auch Fälschungen von Studien zu Krebsmedikamenten bekannt werden, ist in höchstem Maße alarmierend.“

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und der FDP kritisieren zwei Protestaktionen, die am Wochenende vor Privathäusern im Landkreis Wolfenbüttel und der Region Braunschweig stattgefunden haben.

Es ist sehr gut, dass diese Angelegenheit jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Von den großen Koalitionen in Berlin und Hannover gibt es zum Thema Lebensmittelverschwendung zu viele Lippenbekenntnisse und zu wenige konkrete Maßnahmen.

In den Laboren von LPT sind offenbar nicht nur Tiere jahrelang gequält, sondern auch Ergebnisse manipuliert worden. Die Aussagen der ehemaligen Mitarbeiterinnen gegenüber dem ARD-Magazin ‚Fakt‘ weisen auf schwere Manipulationen bei den Studienergebnissen hin.

„Wir begrüßen, den Widerruf bereits genehmigter, aber noch nicht begonnener Tierversuche durch das LAVES und den Stopp neuer Genehmigungen im Labor LPT.“

Wir brauchen Dialog statt Konfrontation. Die Politik ist gefordert mit der Landwirtschaft, den Verbraucher- und Umweltverbänden umgehend einen Agrarkonsens zu erarbeiten, der das Höfesterben stoppt und Umwelt- und Tierschutz ermöglicht. Nur eine Landwirtschaft, die sich...

„Die schockierenden Filmaufnahmen der Soko Tierschutz belegen erneut das Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz.“